von Thomas Bigliel
Seit 1849 stimmt der Ständerat per Handerheben ab. An diesem Donnerstag hat er sich zum Bruch mit dieser Tradition entschieden. Dies auch auf Druck von Politnetz. Ein Kommentar.
Politnetz-Geschäftsführer Thomas Bigliel zählt im Vorzimmer des Ständerats die Stimmen aus (Bild: SRF)
Am Ende ging alles ganz schnell. Der Auslöser: Ein Zählfehler, der Politnetz in der letzten Wintersession aufdeckte – per Zufall. Eigentlich wollte Politnetz testen, ob die Rekonstruktion des Abstimmungsverhaltens grundsätzlich möglich wäre. Die Antwort sorgte in der Folge für reichlich Verwirrung, worauf auch mehrere Abstimmungen neu ausgezählt werden mussten. Unklarheiten gab es unter anderem deshalb, weil die Kammer bislang keine Abstimmungsprotokolle veröffentlichte. Über die fix im Saal installierten SRG-Kameras lässt sich in aller Regel zwar herausfinden, ob und wie abgestimmt wurde, abschliessende Gewissheit ist aber dennoch nicht möglich. Was fehlt ist der jeweils linke oder rechte Teil des Saals, was das Anfertigen von eigenen Aufnahmen nötig macht. Die Politnetz-Kamera sorgte in der Folge für rote Köpfe und Schlagzeilen. Für uns ist sie deshalb notwendig, weil nur ein zweiter Blickwinkel eine zweifelsfreie Rekonstruktion des Stimmverhaltens möglich macht.
SRF: Pleiten, Pech und Ständeratsabstimmungen
Ende der Wintersession stellte sich heraus, dass auch zutrittsberechtigte Medien nur dann audiovisuelle Aufnahmen anfertigen dürfen, wenn diese über eine diesbezügliche Bewilligung des jeweiligen Ratsbüros verfügen. Politnetz durfte demnach fotografieren aber nicht filmen. In einem Entschuldigungsschreiben vom 9. Dezember reichten wir ein Gesuch ein, welches nach wie vor behandelt wird. Leider sorgte auch dies im Stöckli für Verwirrung, wodurch wir uns am zweiten Sessionstag der laufenden Frühjarssession gegen eine redaktionelle Begleitung der Sitzung entschieden. Im Nachhinein war das ein Fehler, denn nach Gesprächen mit dem Tagesanzeiger und der NZZ machte sich der Zweifel breit, dass es bei der Abstimmung über den Gripen möglicherweise erneut zu einem Zählfehler gekommen ist. Die NZZ dazu: Die Online-Plattform «Politnetz», die die Abstimmungsergebnisse im Ständerat auswertet, hegte den Verdacht, dass möglicherweise falsch ausgezählt wurde, konnte dies jedoch nicht beweisen. Der «Tages-Anzeiger», der mittels Befragungen der Ständeräte das Ergebnis rekonstruierte, zweifelte am Mittwoch ebenfalls am offiziellen Resultat.
Die Glaubwürdigkeit und die Würde des Ständerates leidet mit jedem Fehler
Politnetz hat für die Haltung des Stöcklis immer Verständnis entgegengebracht. Es darf in diesem Zusammenhang deshalb auch nicht unterschlagen werden, dass der Ständerat seit mehr als 160 Jahren von Hand abstimmt und dazu auch gute Gründe hatte. Ständeräte vertreten nicht ihre Partei, sondern ihren Kanton. Es macht deshalb Sinn, dass die Parteien nicht wissen, wie sich ein Ergebnis zusammensetzt – andernfalls könnten Abweichler und untreue Parteikollegen unter Druck gesetzt und parteipolitisch eingebunden werden. Mit dem Ende des Abstimmens per Hand endet eine über 160-jährige Tradition. Das darf man bedauern. Die Tradition wird aber dann hinfällig, wenn man sich nicht mehr auf die offiziellen Abstimmungsresultate verlassen kann. Das Argument der parteipolitischen Ungebundenheit ist ideologisch, dasjenige des Falschzählens menschlich. Politik darf und muss menschlich sein. Mehrere, kurz hintereinander aufgedeckte Fehler dürfen in einer Demokratie aber schlichtweg nicht vorkommen und noch viel weniger akzeptiert werden. Und so hat letzten Endes nicht die Tradition und nicht der Faktor Mensch den Ausschlag gegeben, sondern der immer grösser werdende Interpretationsspielraum, der nicht nur die Institution Ständerat, sondern auch der der Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt geschadet hat. Nach langem Hin und Her hat sich der Ständerat am Donnerstag schliesslich mit 27 zu 17 Stimmen gegen eine Fehlerquelle entschieden. Und das war auch nötig, denn auch bei der Abstimmung über die Einführung einer elektronischen Abstimmungsabgabe musste drei Mal abgestimmt werden. Der Ständerat hat sich einen Gefallen getan. Und darauf ist das Politnetz-Team stolz.
Abstimmungsresultat zur parlamentarischen Initiative Jenny:
Ja zur Abstimmungsanlage stimmten (27): Anita Fetz (BS, SP), Géraldine Savary (VD, SP), Christian Levrat (FR, SP), Pascale Bruderer (AG, SP), Claude Janiak (BL, SP), Roberto Zanetti (SO, SP), Hans Stöckli (BE, SP), Didier Berberat (NE, SP), Paul Rechsteiner (SG, SP), Claude Hêche (JU, SP), This Jenny (GL, SVP), Peter Föhn (SZ, SVP), Hans Hess (OW, FDP), Felix Gutzwiller (ZH, FDP), Georges Theiler (LU, FDP), Fabio Abate (TI, FDP), Raphaël Comte (NE, FDP), Pankraz Freitag (GL, FDP), René Imoberdorf (VS, CVP), Pirmin Bischof (SO, CVP), Stefan Engler (GR, CVP), Brigitte Häberli (TG, CVP), Urs Schwaller (FR, CVP), Werner Luginbühl (BE, bdp.), Verena Diener (ZH, GLP), Markus Stadler (UR, GLP), Thomas Minder (SH, parteilos).
Nein zur Abstimmungsanlage stimmten (17): Roland Eberle (TG, SVP), Alex Kuprecht (SZ, SVP), Hannes Germann (SH, SVP), Martin Schmid (GR, FDP), Karin Keller-Sutter (SG, FDP), Hans Altherr (AR, FDP), Christine Egerszegi (AG, FDP), Joachim Eder (ZG, FDP), Jean-René Fournier (VS, CVP), Anne Seydoux (JU, CVP), Isidor Baumann (UR, CVP), Peter Bieri (ZG, CVP), Konrad Graber (LU, CVP), Ivo Bischofberger (AI, CVP), Paul Niederberger (NW, CVP), Luc Recordon (VD, Grüne), Robert Cramer (GE, Grüne).
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von Thomas Bigliel
Liefert die Auswertung der unentschuldigten Absenzen zweifelhafte Ergebnisse? Wir finden nicht und erklären in diesem Blogpost weshalb die Abwesenheitsquote nicht die erheblichste aber dennoch eine wichtige Kennzahl ist.
Im Gegensatz zum Ständerat fertigt der Nationalrat von jeder Abstimmung ein elektronisches Abstimmungsprotokoll an. Neben den Namen und dem Stimmverhalten der ParlamentarierInnen gibt das Protokoll auch über die Abwesenheiten und die Entschuldigungen Auskunft. Hierzu ein Beispiel:
Protokoll der Abstimmung «Adoptionsrecht. Gleiche Chancen für alle Familien». Die mit einem (*) versehenen Nationalräte fehlten ohne, die mit einem (%) markierten mit Entschuldigung. Politnetz wertet nur die unentschuldigten Abwesenheiten aus.
Selbstverständlich wollen wir unser System auch in Zukunft immer mehr verfeinern und natürlich auch verbessern. Im Gegensatz zur Web-Version haben wir deshalb vor ein paar Tagen eine Offline-Liste erstellt, die alle Abstimmungen seit der letzten Wintersession berücksichtigt. Insgesamt entschied der Nationalrat in einem Jahr über 1448 Abstimmungen, woraus sich die folgende Abwesenheitsliste ableiten lässt:
| Rang | Name | Absenzen (unentschuldigt) | Total Abstimmungen | Prozentuale Abwesenheit [%] |
| 1 | Spuhler Peter | 634 | 1448 | 43.78 |
| 3 | Leutenegger Filippo | 566 | 1448 | 39.09 |
| 4 | Blocher Christoph | 544 | 1448 | 37.57 |
| 5 | Grunder Hans | 455 | 1448 | 31.42 |
| 8 | Pelli Fulvio | 385 | 1448 | 26.59 |
| 9 | Français Olivier | 380 | 1448 | 26.24 |
| 10 | Wyss Ursula | 377 | 1448 | 26.04 |
Die ersten 10 Plätze bei Auswertung aller Abstimmungen (Wintersession 2011 bis Wintersession 2012). Die komplette Liste: Abwesenheitsliste
Obwohl wir unsere Liste nie als Pranger verstanden haben, waren die Reaktionen der ParlamentarierInnen gemischt – was wir auch ein Stück weit verstehen. Das interessante dabei ist aber, dass sich die neue Liste nicht wesentlich zu derjenigen verändert hat, die im Web einsehbar ist und bisher nur die Gesamtabstimmungen berücksichtigte. Heute hat sich nun auch Politgeograf Michael Hermann der Thematik angenommen und hat eine Liste auf Basis der Abstimmungen erstellt, die als besonders knapp gelten. Das Ergebnis der rund 58 Abstimmungen: Auch diese Liste ist grundsätzlich nicht anders. Spitzenreiter sind wieder Blocher und Leutenegger. Der Tagesanzeiger dazu: Auch bei fast der Hälfte der knappen Entscheide also, wenn es auf jede Stimme ankäme, glänzen Blocher und Leutenegger durch Abwesenheit.
Bezogen auf die Top-Abwesenden fällt es also wenig ins Gewicht, ob man die wichtigsten, die knappsten oder alle Abstimmungen auswertet. Und das macht Sinn, denn grundsätzlich ist die Abwesenheitsquote im Nationalrat nicht hoch. Zumindest nicht mehr, denn laut Hermann hat sich die Anwesenheit seit 1995 stetig verbessert – was wir ebenfalls bestätigen können. Die vorderen Ränge der Abwesenheitsliste bleiben bei den verschiedenen Datensätzen gerade deshalb nahezu unverändert, weil diese im Gegensatz zu den übrigen ParlamentarierInenn überdurchschnittlich oft fehlen (der Durchschnitt liegt bei etwa 12%). Eine Auffälligkeit gibt es jedoch trotzdem: So haben seit der ersten Politnetz-Abwesenheitsliste die Entschuldigungen massiv zugenommen, was den Schluss zulässt, dass sich die ParlamentarierInnen dank der Politnetz-Abwesenheitsliste geflissentlicher abmelden und nicht mehr unentschuldigt fehlen.
| Session | Tot. Abstimmungen | Entsch. Absenzen | Unent. Absenzen | Verhältnis [%] |
| Wintersession 11 | 240 | 106 | 5409 | 1.96 |
| Frühlingssession 12 | 271 | 532 | 5352 | 9.94 |
| Sondersession 12 | 124 | 248 | 2847 | 8.711 |
| Sommersession 12 | 278 | 542 | 5157 | 10.51 |
| Herbstsession 12 | 358 | 931 | 6875 | 13.542 |
| Wintersession 12 | 178 | 757 | 2733 | 27.698 |
Die Entwicklung der Entschuldigungen. Erkennbar ist, dass die Entschuldigungen seit der Wintersession 2011 massiv zugenommen haben.
Fazit: Die Abwesenheitsliste ist und war nie als Pranger gedacht. Es ist uns bewusst, dass die Liste, respektive deren quantitative Auswertung nur eine Kennzahl liefert und nicht dafür herangezogen werden kann, wie einflussreich oder engagiert ein Parlamentarier ist. Dennoch ist die Abwesenheitsliste eine (ge-)wichtige Zahl, denn aus der Perspektive des Bürgers gibt sie Auskunft wie ernst ein Rat sein Mandat nimmt. Eine totale Fehlzeit von über 30% (Grunder, Blocher, Leutenegger, Spuhler) muss und sollte in diesem Zusammenhang zu denken geben.
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Gastbeitrag von Adrienne Fichter
Der Ständerat will an seinem Mythos der anonymen Stimmabgabe und der Verschleierung der Interessensbindungen von Ex-Parlamentariern und Lobbyisten festhalten. Private Initiativen hebeln diese Entscheidungen durch eigene Aktionen aus- mit grosser Resonanz in den Medien und bei politikinteressierten Bürgern. Der Erfolg solcher Transparenz-Projekte liegt auch in den Errungenschaften der Netzavantgarde und der OpenData-Community begründet, die mittlerweile salonfähig geworden sind.
Nachdem das Ständeratsbüro die Filmaufnahmen der Politnetz AG nicht als rechtens bezeichnete, krebste sie wieder zurück und liess das private Unternehmen wieder gewähren. Da die Auszählungsfehler nach den jüngsten Vorkommnissen selbst von offizieller Seite als erheblich eingestuft worden sind, darf die Abstimmung des Vorstosses von This Jenny für die Einführung einer elektronischen Abstimmungsanlage im Ständerat wiederholt werden. Somit wird auf den wachsenden Unmut (man stelle sich nur mal die grosse “Dunkelziffer” der Abstimmungsfehler in der Vergangenheit vor) in der Bevölkerung reagiert, der durch die aufgedeckte Pannenserie geschürt wurde.
Private Initiativen erfüllen quasi-staatliche Funktionen
„Das SRF hat exklusive Filmrechte“- Was früher kaum eine Nachrichtennotiz wert war, sorgte in den Twitter-Timeslines für grosses Aufsehen. Scheinbar wurde der bestehende Leistungsvertrag mit der SRG bisher nicht hinterfragt und die Aufnahmen nicht akribisch ausgewertet. Dass ausgerechnet jetzt private Initiativen sich quasi-staatlichen Aufgaben annehmen und auf eine derart positive Resonanz stossen, hat meiner Ansicht nach folgende Gründe:
- Es beginnt sich allmählich ein zivilgesellschaftliches Bewusstsein für politische Transparenz zu konstituieren.
- Die Kompetenzbündelung durch interdisziplinäre Zusammenarbeit von Sozialwissenschaftlern, Programmierern und Web-Designern wird vermehrt institutionalisiert (OpenData-Camps, Hackdays, neue Geschäftsmodelle)
- Viele Datensätze zur Politik und Wirtschaft sind bereits öffentlich verfügbar. Ihre offizielle Veröffentlichung auf der Website von Behörden bedarf nicht zwingend einer vorgängigen politischen Entscheidung.
Die ersten beiden Gründe kann ich empirisch mit meiner beruflichen Erfahrung belegen. Und zwar anhand meiner ideellen Initialzündung für die Visualisierung des Abstimmungsverhaltens des Nationalrats seinerzeit bei Politnetz:
Als ich damals auf die kryptischen Abstimmungsprotokolle der Parlamentsdienste gestossen bin, benötigte ich zuerst ein paar Minuten, bis ich die + und – Positionen auf korrekte Weise der Positionen (JA/NEIN) unseren Nationalräten zuordnen konnte.
Hier das Beispiel eines Abstimmungsprotokolls, welches bei den Parlamentsdiensten abrufbar ist (Fiala: Schweizer Bürgerrecht als Voraussetzung der Rechtspflege)
ann wurde mir bewusst, welche immenses Potenzial eine ansprechende Aufarbeitung des Entscheidungsverhaltens unserer Nationalräte (inklusive den Fakten, ob sie überhaupt anwesend waren) hätte und wie diese Innovation unsere Wahrnehmung der Politik in Bundesbern beeinflussen wird. Um diese Idee umzusetzen, braucht es den Ideengeber oder “Entdecker” (in diesem Fall ich), den Graphic Designer (Thomas), den Entwickler und Programmierer (Gabriel, Lukas, Markus). Ein Gemeinschaftswerk also. Die Abstimmungsprotokolle waren übrigens schon jahrelang auf der Website der Parlamentsdienste verfügbar. Nur interessierte sich niemand dafür.
Den dritten Grund lässt sich am Beispiel meines aktuellen Projekts bei Orell Füssli Wirtschaftsinformationen OFWI veranschaulichen. Der Ständerat lehnte in derselben Woche den Vorstoss von Lukas Reimann für mehr Transparenz im Lobbyismus am 27. November mit 22 gegen 17 Stimmen – fast unbemerkt von der Öffentlichkeit- ab. Die kleine Kammer scheint somit im Gegensatz zum Nationalrat nichts von der Lobbying-Praxis ehemaliger Bundesparlamentarier und Erweiterung des Lobby-Registers wissen zu wollen.
Ob Politiker wollen oder nicht: Handelsregisterdaten sind offen verfügbar
Unabhängig von der Entscheidung der politischen Gremien, gilt folgendes: Die Daten über Mandate von ehemaligen Parlamentariern, Lobbyisten und aktuellen Bundesparlamentarier sind bereits öffentlich im Web abrufbar! Eine entsprechende Angabe und Selbstbekenntnis von Seiten der politischen Exponenten ist somit gar nicht nötig.
Da der Parlamentsdienst keine Befugnis zur Veröffentlichung entsprechender Daten erhielt, startete ich im Rahmen meiner Arbeit bei OFWI/Infocube ein Crowdsourcing-OpenDataprojekt für die Recherche der Interessensbindungen (Mandate bei Unternehmen, Stiftungen und Vereinen) der Lobbyisten. Als Basis dient den Anhängern und Befürwortern politischer Transparenz die öffentliche Wirtschaftsdatenbank infocube.ch Mithilfe des Insider-Wissens des Einzelnen, der Fleissarbeit von vielen und der Verifikation durch das Expertenteam von Infocube können die Interessensbindungen der Lobbyisten fast zu 100% identifiziert werden.
Einmal mehr wird somit eine unaufhaltsame Entwicklung, die der Ständerat mit seinem Entscheid zu unterbinden versuchte, von einer privaten Initiative vorangetrieben. Denn dieses Projekt zeigt exemplarisch auf, dass die Freigabe von wirtschaftlichen Mandaten nicht vom Goodwill einzelner Politiker abhängt, sondern diese Datensätze bereits öffentlich verfügbar sind!
Hier die auf Infocube.ch angegebene Mandatsliste von Alfred Squaratti, dem Zutrittsberechtigten des CVP-Nationalrats Yannick Buttet. Auf der Liste des Parlaments ist lediglich sein Arbeitgeber “Union Suisse des Sociétés d’Ingénieurs Conseils (usic)” angegeben.
Die Zeit ist reif für OpenData
Der Ständerat versucht mit seinen Entschlüssen gegen die Offenlegung des Abstimmungsverhaltens und der Interessensbindungen seine Entscheidungshoheit in Sachen Informationstransparenz zu wahren. Dieser Kampf zum Erhalt des (antiquierten, da Handzeichendemokratie) Status Quo mutet angesichts der zunehmenden Digitalisierung in einer Wissensgesellschaft fast schon anachronistisch und grotesk an. Der Ständerat verkennt dadurch die Chance, seine parlamentarische Arbeit dem Bürger näher zu bringen und seine jeweiligen Positionen zu begründen (oder wissen Sie etwa, ob die Standesvertreter Ihres Kantons Sie angemessen repräsentieren?).
Stattdessen taucht die Mehrheit der bürgerlichen Politiker nach ihrer Wahl lieber für 4 Jahre in die dunkle Reflexionskammer ab. Empirische Evidenz über deren Leistungsausweis erhielten wir bisher lediglich durch entsprechende Medienberichte. Doch zusammen erweitern wir die Grundlagen für eine umfassende Meinungsbildung und Performanzbeurteilung für den Bürger. Denn: Datensätze und Aufzeichnungsmittel sind bereits vorhanden. Ihre richtige Anordnung und ihr Gebrauch somit ein reiner Willensakt. Sperren sich Politiker dagegen, so füllen zivilgesellschaftliche Initiativen oder kommerzielle Auftragsgeber wie Politnetz und OFWI das Informationsvakuum aus. Möge die Politik sich nicht länger gegen den Informationswandel stemmen, sondern die fruchtbare Nutzung öffentlicher Daten und Förderung privater Unternehmen begünstigen.
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von Petar Marjanovic
Im Gegensatz zum Nationalrat stimmt die kleine Kammer per Handzeichen und in der Regel auch anonym ab. Eine heute im Ständerat behandelte parlamentarische Initiative wollte das ändern. Konkret sah das von This Jenny eingereichte Begehren «Transparentes Abstimmungsverhalten» vor, dass wichtige Abstimmungen über ein elektronisches Abstimmungsystem künftig namentlich zu erfassen wären. Mit 25 zu 20 Stimmen lehnte das Stöckli dies aber ab.
Wäre die Initiative (Link) angenommen worden, hätte der Ständerat bei Gesamt- und Schlussabstimmungen per Knopfdruck abstimmen müssen. Fallen die Abstimmungsresultate also unter den Tisch? Jein, denn die Bürgerinnen und Bürger können bereits heute von der Zuschauertribüne aus beobachten, wie «ihre Ständeräte» abgestimmt haben. Das Öffentlichkeitsprinzip bleibt daher gewahrt – zumindest theoretisch. Es ist jedoch klar, das nicht alle BürgerInnen die Möglichkeit haben, ständig nach Bern zu reisen. Der Livestream bzw. die Videoaufzeichnungen im Internet sind jedoch wegen mangelnder Auflösung keine Alternative. Zudem ist die Sitzzahl auf der Zuschauertribüne beschränkt.
Wir möchten nicht darüber urteilen, ob der heutige Entscheid des Ständerates richtig oder falsch ist. Der Ständerat hat im Zweikammersystem gewisse Eigenheiten, die politischer Natur sind. Klar ist: Im Status quo ist der Ständerat halb-transparent. Die Wertung «halb-transparent» trifft auf viele andere statistische Daten von Bund, Verwaltungen und Kantone zu. Sie sind theoretisch verfügbar, aber sind für viele BürgerInnen meist in einer einer unzugänglichen Form abgefasst und damit nicht zugänglich. Es ist deshalb die Aufgabe von DatenjournalistInnen, diese Daten auszuwerten und aufzubereiten. Für die Bürgerinnen und Bürger wäre es aber klar eine «demokratische Geste» des Ständerates gewesen, wenn die «Chambre de reflexion»heute für die parlamentarische Initiative gestimmt hätte.
Abstimmungsresultat
Das Abstimmungsresultat haben wir heute morgen gemeinsam mit der NZZ-Bundeshausredaktion erhoben. Die Daten sind ohne Gewähr. Ständeratspräsident Filippo Lombardi (CVP, TI) stimmte nicht ab. Seine Stimme sowie die des Vizepräsidiums und der StimmenzählerInnen wurden nicht erfasst. Welcher Ständerat wie abgestimmt hat:
(Quelle: Politnetz.ch)
Ja (für die Abstimmungsanlage):
- SVP: This Jenny (Glarus), Peter Föhn (Schwyz)
- CVP: –
- FDP: Felix Gutzwiller (Zürich), Hans Hess (Obwalden), Georges Theiler (Luzern), Fabio Abate (Tessin), Raphaël Comte (Neuenburg)
- SP: Anita Fetz (Basel-Stadt), Pascale Bruderer (Aargau), Roberto Zanetti (Solothurn), Claude Janiak (Basel-Landschaft), Liliane Maury Pasquier (Genf), Hans Stöckli (Bern), Didier Berberat (Neuenburg), Paul Rechsteiner (St. Gallen), Christian Levrat (Freiburg), Claude Hêche (Jura)
- Grüne: –
- GLP: Verena Diener (Zürich), Markus Stadler (Uri)
- BDP: –
- Parteilos: Thomas Minder (Schaffhausen)
Nein (gegen die Abstimmungsanlage):
- SVP: Roland Eberle (Thurgau), Alex Kuprecht (Schwyz), Hannes Germann (Schaffhausen)
- CVP: Pirmin Bischof (Solothurn), Isidor Baumann (Uri), Stefan Engler (Graubünden), Peter Bieri (Zug), Konrad Graber (Luzern), Ivo Bischofberger (Appenzell Innerrhoden), Brigitte Häberli-Koller (Thurgau), Paul Niederberger (Nidwalden), Urs Schwaller (Freiburg), René Imoberdorf (Wallis), Jean-René Fournier (Wallis), Anne Seydoux (Jura)
- FDP: Karin Keller-Sutter (St. Gallen), Martin Schmid (Graubünden), Pankraz Freitag (Glarus), Hans Altherr (Appenzell Ausserrhoden), Christine Egerszegi (Aargau), Joachim Eder (Zug)
- SP: Géraldine Savary (Waadt)
- Grüne: Luc Recordon (Waadt), Robert Cramer (Genf)
- GLP: –
- BDP: Werner Luginbühl (Bern)
Für die Medien: Sie wollen diese oder künftige Abstimmungsresultate veröffentlichen? Dann nehmen Sie mit uns Kontakt auf. Wir freuen uns!
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von Thomas Bigliel und Petar Marjanovic
Unbemerkt vom eigentlichen Plattformbetrieb, arbeitete unser Team in den letzten Wochen intensiv an einem frischeren Aussehen für Politnetz. Kleine Änderungen haben dazu geführt, dass die Beiträge und Diskussionen nun aufgeräumter daherkommen.
Seit heute ist das neue Politnetz-Gewand online. In der Planungsphase haben wir uns gefragt: Wie können wir den Beiträge den Platz geben, den sie verdienen? Den sie lesbarer macht? Und: Was können wir dafür unternehmen, dass Politnetz unseren Nutzerinnen und Nutzern auch weiterhin Spass und Freude bereitet?
Die Antwort ist nun da und sie sieht (wie wir finden) gut aus. Neu kann man die Beiträge auf der Startseite nach Kanton, Partei und Themen besser durchsuchen. Zudem haben wir einen Algorithmus entwickelt, mit dem wir die «interessantesten» Beiträge nochmals hervorheben können. Der Algorithmus funktioniert in etwa so, dass es die Klickhäufigkeit, Anzahlkommentare, Verbreitung und Relevanz in eine Formel packt. Wir werden ihn in den nächsten Tagen noch verfeinern, verbessern.
Jetzt seid ihr am Zug: Wenn euch etwas stört, ihr Verbesserungsvorschläge habt oder irgendetwas nicht funktioniert: Meldet euch bei uns. Wir freuen uns über eure Rückmeldungen. Der nächste Schritt ist die Überarbeitung des Plus-Accounts. Wir halten euch auf dem Laufenden!
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Politnetz.ch wird besser
Von Petar Marjanovic
Politnetz.ch gibt es nun schon seit drei Jahren, und in den letzten Jahren haben wir uns stetig verändert. Anfangs nur als «Diskussionsplattform» konzipiert, haben wir uns aber in den letzten Monaten einen neuen Schwerpunkt konzentriert: Transparenz. Eine gute Demokratie braucht Diskussionen und Debatten. Diese können aber nur zielorientiert geführt werden, wenn die Bevölkerung weiss, was in den Parlamenten gemacht und entschieden wird.
Seit der Wintersession 2011 machen wir die Abstimmungen im Nationalrat transparenter. BürgerInnen können sehen, wie «ihre NationalrätInnen» abgestimmt haben, welche Entscheide gefällt wurden und sich so ein besseres Bild über die Politik machen. Wir sind uns bewusst, dass die Politik nicht nur im Nationalrat gemacht wir: Durch den föderalistischen Aufbau der Schweiz geschehen ebenso wichtige Entscheide im Ständerat, aber auch in den Kantonsparlamenten.
Wir wollen deshalb in den nächsten Monaten nicht nur eine Diskussionsplattform sein, sondern auch eine Informationsplattform werden. Wir arbeiten zur Zeit an einem neuen Layout und an noch mehr Transparenz, damit sich alle BürgerInnen von Genf bis St. Gallen und von Basel bis Chur einfacher politisch beteiligen können. Wir freuen uns, wenn ihr, liebe PolitnetzerInnen, weiterhin aktiv bleibt, Beiträge schreibt und diskutiert – und euch vor allem bei uns meldet, wenn euch etwas stört oder ihr eine Verbesserungsidee habt.
Ihr könnt unsere Arbeit unterstützen, in dem ihr Mitglied im Politnetz Verein werdet. Wir planen die Einführung von Stammtischen, damit der politische Austausch nicht nur in der digitalen Welt stattfindet. Mehr Informationen zum Verein findet ihr unter Unterstützen. Mehr Informationen zu «Politnetz 2.0» werden in den nächsten Tagen aufgeschaltet.
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Gastbeitrag von Adrienne Fichter
Soziale Medien werden immer mehr in Live-Events einbezogen. Vor allem bei Musik-Events avancierten twitternde Stars zu den Meinungsmachern vor Ort. SocialTV-Formate würden sich vor allem für eine weitere Sorte von TV-Events eignen: Für politische Live-Debatten. Das Beispiel der letzten «Arena»-Sendung zeigt, wie versäumte Publikumshinweise zur physischen Präsenz eines politischen Gasts während der Herbstsession seine Glaubwürdigkeit beeinträchtigt hätte.
Einige politisch interessierte Bekannte, die ich kenne, haben der berühmtesten Politsendung des SF abgeschworen. Grund: Zu viel Hektik während der Diskussion, vermeintliche Bevorzugung von Rednern bestimmter politischer Couleur, nervende persönliche Attacken, wenig Substanz. Ergebnis: Für irgendeinen Teil der Zuschauer ist der Sendungsverlauf immer unbefriedigend, das Frustrationspotenzial hoch. Leider sind bei den Sendungsmachern keine kommunikativen Anknüpfungspunkte vorgesehen, um sich diesen Gefühlen Luft zu machen oder um mit eigenen Meinungen konstruktiv zur Weiterentwicklung der Sendung beizutragen.
Twitter bleibt oft nur «Meta-Ebene» der Diskussion
Dabei ist die sogenannte «Medienkonvergenz» zurzeit in aller Munde. Neuen Kommunikationsplattformen werden oft als nettes Anhängsel formell an die Websites traditioneller Medien angehängt. Selten werden die Sphären soziale Medien und TV inhaltlich miteinander verquickt. Soziale Medien werden zwar zur neuen Medienrealität erklärt, neue Geschäftsmodelle derzeit von Medienverlagen ausgetüftelt. Seltsamerweise findet die inhaltliche Programmgestaltung weitgehend ohne Einbindung der sozialen Medien statt. Findet ein bestimmtes politisches Ereignis statt, so existieren nach wie zwei parallel getrennte Veranstaltungsöffentlichkeiten.
Das Ereignis wird im TV übertragen, die Metaebene-Diskussion findet nach wie vor auf Twitter statt. Spannend wäre eine moderierte Integration der Publikumsreaktionen, was den Verlauf einer Sendung natürlich massgeblich beeinflussen würde. Dass politische TV-Duelle und Debatten trotz allen Publikumsumfragen immer noch abgeschottet von der potenziellen Wählerschaft abgehalten werden, erstaunt in unserem Mitmach-Webzeitalter.
Was Twitterer aufgedeckt hätten: Überzeugte Milizpolitiker glänzen mit Abwesenheit in den Sessionen
Der Mehrwert einer Social Media-Integration liegt auf der Hand. Die politischen Gäste würden die Zustimmung und Wirkung ihrer Argumente hautnah spüren. Die Sendungsmacher wiederum würden ungemein vom «wisdowm of the crowd» profitieren. Um wieder auf das Beispiel der «Arena» zurückzukommen: Inspiriert von Claude Longchamps Zusammenfassung (der mich auch zu diesem Blogartikel anregte) über die letzte Arena-Ausstrahlung, schaute ich mir auf dem Videoportal die letzte Sendung an.
Filippo Leutenegger hat darin als Hauptgast in der 1. Reihe das Milizparlament als wichtige Institution unseres politischen Systems vehement verteidigt. Zufällig bin ich als ehemalige Community Managerin von politnetz.ch und Initiantin der Sessionsvisualisierungen gut über einen potenziellen Nachteil unseres aktuellen Parlamentsbetriebs informiert: Nämlich über die Abwesenheiten unserer Bundesparlamentarier in der Session.
Pünktlich zum Sessionsende publiziert politnetz.ch jeweils die von vielen PolitikerInnen verachtete und von den Medien geliebte Absenzenliste. In der aktuellen Liste zur Herbstsession führt ein politisches Schwergewicht der FDP das Ranking an. Es ist dies- so die Ironie der ganzen Geschichte- Filippo Leutenegger. Und eine Reihe weiterer bürgerliche Politiker, die an unserer vermeintlichen tragenden Säule unserer politischen Kultur festhalten möchten.
Diejenigen Politiker, die also die Bodenhaftung der Milizpolitiker hochhalten und die Vereinbarkeit von Politiker und Beruf proklamieren, sind in den entscheidenden Momenten also oftmals gar nicht am politischen Drücker. Über die Gründe ihres Fernbleibens lässt sich spekulieren. Ihre beruflichen Verpflichtungen dürften eine nicht unwesentliche Rolle dabei spielen.
Angenommen, ich hätte die besagte Sendung zur Sendezeit geschaut und mich via Social Media mit meiner Quelle einbringen können: Zu wessen Gunsten sich der verbale Schlagabtausch verändert hätte, wenn dieser nicht ganz unrelevante Input in die Diskussion eingeblendet und aufgenommen worden wäre, kann man sich unschwer vorstellen.
Publikumseinbezug muss nicht zwingend Shitstorm-Flut bedeuten
Ein echtes Social-TV würde natürlich durch die Beteiligung des Publikums eine Herausforderung für die Produzenten und Moderatoren bedeuten. Neben den neuen Produktionsanforderungen (die Arena ist eine Live-Aufzeichnung, die zu späterer Stunde ausgestrahlt wird) wäre die Inszenierung der Debatte schwieriger zu planen. Dramaturgische Momente damit unberechenbarer.
Um eine wütende Kommentarwelle oder Troll-Unruhen damit zu unterbinden, müssten potenzielle Fragen auf Twitter oder einer bestimmten App dem Publikum gestellt werden. So könnte der (garantiert) hereinbrechende Nachrichtenstrom besser kanalisiert werden.
Drei Vorschläge, wie soziale Medien produktiv in eine politische Live-Debatte einbezogen werden könnte:
- Nicht die Zustimmung zu einem Standpunkt müsste massgebend für eine Bewertung der Protagonisten sein, denn dann wäre der «politische Bias» der Zuschauerschaft zu relevant. Sondern: Wer legt seine Argumente am Klarsten dar? Wer weicht aus und strotzt mit Floskeln? Das zwingt die Zuschauer ihre politische Brille abzulegen und den vorgetragenen Standpunkten zu folgen. Die Gäste wiederum müssten sich klarer positionieren und schärfer argumentieren. Im US-Präsidentschaftswahlkampf kamen bereits entsprechende Apps zur Anwendung. Resultat: Romney wurde nach Meinung von 75 % der Zuschauer mit dem Vorwurf konfrontiert, auf entscheidende Fragen keine konkreten Antworten zu geben.
- Die Redezeit ist ein sehr umstrittenes Thema in vielen Debatten und auch in den «Arena»-Vorbereitungen immer wieder ein Politikum. Eine Abstimmung während der Sendung, wer noch zu Wort kommen sollte, wäre ebenfalls eine Idee.
- Last but not least müssen gehaltvolle Fragen und Anregungen oder eben wertvolle Hinweise Eingang in die Sendung haben. Eine vorgängige Selektion durch einen TV-Assistenten wäre hierbei ebenfalls unabdingbar.
Meine Vision: Ein partizipativer «Service Public»
Alle diese Partizipationsvorschläge wären vermutlich mit dem gegenwärtigen Format gar nicht realisierbar. Denn die oftmals hyperventilierend anmutende „Arena“ hat sich mit der zunehmenden Gästezahl in vielen Belangen übernommen. Viele Politiker in der zweiten Runde rattern ihre bereits im Vorfeld verfassten Stellungnahmen runter, bevor sie auf die vorangegangenen Aussagen Bezug nehmen.
Ich wünsche mir einen «Service Public» der zukunftsorientiert und auch inhaltlich-partizipativ konvergent ist. Eine Entscheidungsarena zur politischen Meinungsbildung, in der soziale Medien nicht einfach Beigemüse-Quellen für die nachgelagerte TV-Kritik darstellen, deren sich Journalisten punktuell bedienen. Sondern die Publikumsreaktionen auf konstruktive Weise in Echtzeit einbezieht. Das wäre für mich ein «Service Public» den ich gerne und aus voller Überzeugung mitberappen würde.
Adrienne Fichter arbeitet im Social Media Marketing bei Orell Füssli Wirtschaftsinformationen OFWI und bloggt nebenbei über politische Web-Themen. Als ehemalige Community Managerin von politnetz.ch interessiert sie sich besonders für das Potenzial von Social Media für Politik und mag Online-Tools, die unser Demokratie transparenter machen.
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Thomas Bigliel
