Am 13. Juni 2010 stehen Abstimmungen an. Auf politnetz wird bis jetzt über die folgenden Vorlagen debattiert.

Kanton Aargau

• Einführungsgesetz zum Arbeitsrecht
  Das neue Gesetz regelt unter anderem die sogenannten “Sonntagsverkäufe”, bei denen Geschäfte ihr Personal ohne Bewilligung beschäftigen dürfen.

Kanton Basel-Stadt

• Parkraumbewirtschaftung Stadt Basel (Rahmenkredit)
  Die kantonale Abstimmung entscheidet über einen Rahmenkredit zur Parkraumbewirtschaftung in Basel-Stadt.

• Initiative gegen den Mobilfunkantennen-Wildwuchs
  Die Initiative will den Kanton Basel-Stadt ermächtigen, den Mobilfunkantennenbau einzudämmen, die Anlagestandorte zu koordinieren und auf das Notwendige zu beschränken sowie Risiken zu vermeiden oder zu minimieren.

Kanton Basel-Landschaft

• Entscheidung über die beiden Chemiedeponieninitiativen
  Das Baselbieter Stimmvolk entscheidet über die Volksinitiativen “Totalsanierung der Chemiemülldeponien in Muttenz” und “Verantwortliche Basler Chemie- und Pharmafirmen müssen Trinkwasseruntersuchung und -aufbereitung bezahlen”.

Stadt Bern

• Initiative “Keine gewalttätigen Demonstrationen!”
  Die Initiative verlangt einen sogenannten Entfernungsartikel, wonach sich Teilnehmende unverzüglich von einer Kundgebung zu entfernen haben, sobald sie von der Polizei dazu aufgefordert werden.

Kanton Solothurn

• Volksinitiative “Für ein liberaleres Gesundheitsgesetz und ein vernünftiges Rauchverbot”
  Die Initiative verlangt, dass die kantonale Regelung zum Schutz vor Passivrauchen wegfällt. Die Bundesregelung käme zur Anwendung, d.h. Gastronomiebetriebe könnten als reine Raucherlokale geführt werden, sofern die Gesamtfläche der dem Publikum zugänglichen Räume höchstens 80 m2 beträgt.

Kanton Zürich

• Volksinitiative “Kinderbetreuung Ja!”
  Die Kantonalzürcher Volksinitiative will, dass der Kanton ein Angebot an familienergänzenden Betreuungsmöglichkeiten für Kinder bis zum Ende der obligatorischen Schulzeit gewährleistet.

Stadt Zürich

• Volksinitiative “Für bezahlbare Wohnungen und Gewerberäume in der Stadt Zürich”
  Die städtische Initiative verlangt, dass der Grundsatz der Kostenmiete für alle städtischen Wohnungen in der Gemeindeordnung festgeschrieben und damit Neubewertungen seitens des Kantons verhindert werden können.

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Falls eine Vorlage, die Sie interessiert, hier nicht aufgeführt ist, können Sie auf politnetz selbst eine Debatte zu diesem Thema starten.

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