Tiefe Stimmbeteiligung gleich Legitimitätsverlust?

14Jun10

Am letzten Wochenende fanden in verschiedenen Kantonen kantonale und kommunale Abstimmungen statt. Die Stimmbeteiligungen bewegten sich auf dabei wieder auf einem rekordtiefen Niveau: Zwischen 21% (Kanton AG und Stadt Bern) bis zu 27% (Kanton ZH) der Stimmberechtigten warfen ein Ja oder ein Nein in die Urne. Aufgrund der schwachen Mobilisierung sowohl auf BefürworterInnen- und GegnerInnenseite zeigte sich, dass oft nur wenige 100 Stimmen den Ausschlag geben können, ob eine Vorlage angenommen oder abgelehnt wird.

Wie legitim und tragfähig sind die erzielten Abstimmungsresultate, wenn nur rund ein Viertel der stimmberechtigen Bevölkerung in einem Kanton an der Abstimmung teilnimmt?

Direkt zur Debatte auf politnetz: http://schwache-stimmbeteiligung.politnetz.ch

Die Abstimmungsdebatten zu den Vorlagen vom 13.6.10: http://blog.politnetz.ch/2010/05/18/13-06-10-die-abstimmungsdebatten/

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2 Antworten auf „Tiefe Stimmbeteiligung gleich Legitimitätsverlust?“

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1 Alex Schneider on 20. Dezember 2010 said:

Stimmbeteiligung: Eine politische Zeitbombe?

Die durchschnittliche Stimmbeteiligung in der Schweiz liegt bei 45%. Bei emotional aufgeladenen Abstimmungen (z. B. Minarett- oder Ausschaffungsinitiative) steigt sie in den Bereich von 50-55%. Das führt sehr oft zu überraschenden Ergebnissen, die mit den Mehrheiten im Bundesrat und Parlament nicht übereinstimmen. Wie wären wohl die Resultate, wenn die heute rund 50% Stimmabstinenten durch eine Kampagne angestachelt auch noch zur Urne gingen? Das könnte rasch zu politischen Turbulenzen führen. Mit der Emotionalisierung eines Themas lassen sich neue Partei-Anhänger und Abstimmende gewinnen. Nur mit der politischen Bildung der breiten Bevölkerung (Staatskunde-Unterricht), die zu einer insgesamt höheren politischen Beteiligung führen sollte, lassen sich in Zukunft überraschende Abstimmungsergebnisse vermeiden. Oder brauchen wir etwa wieder den Stimmzwang? Alex Schneider, Küttigen

Antwort
2 Alex Schneider on 25. Dezember 2010 said:

Stimmbeteiligung: Angst, Wut und persönliche Interessen sind ausschlaggebend!

Bildungsferne Schichten müssen nicht linke Parteien wählen. Sie wählen eben emotional. Im Glücksfall erkennen sie, welche Parteien ihre persönlichen Interessen vertreten (Parteien mit sozialen Forderungen). Wenn es aber anderen Parteien (z. B. SVP) gelingt, Angst und Ressentiments über Themen von kleiner realer politischer Bedeutung zu wecken (z. B. Minarett-Abstimmung), ist es schon möglich, dass sie auch bei Wahlen solche Parteien wählen, die höchstens vorgeben, soziale Anliegen zu vertreten.

Ganz kritisch wird es für die Linken aber, wenn sie bestreiten, dass politische Fragen von grosser realer Bedeutung (EU-Beitritt, Personenfreizügigkeit, Ausländerkriminalität) die Unterprivilegierten in ihrem schon heute kritischen Status noch stärker gefährden oder bedrohen könnten. Die Linke darf sich nicht wundern, wenn ihr aus ideologischen Gründen gepredigter Internationalismus bei Unterprivilegierten nicht ankommt und sie im Zweifelsfall ihrer Angst und Wut folgen und jene Parteien wählen, die ihnen Stabilität und Sicherheit versprechen.

Beide Effekte wirken sich auf die Stimmbeteiligung aus. Wehe wenn sich jene an Abstimmungen beteiligen, die sich bisher aus prinzipiellen oder intellektuellen Gründen nicht am politischen Betrieb beteiligen wollten oder konnten. Wenn diese Schichten auch noch emotional gereizt werden, werden Abstimmungen noch manche Überraschungen bringen. Dies ist übrigens auch ein wichtiger Grund, wieso andere Länder auf direktdemokratische Instrumente verzichten. Einen kleinen Anschauungsunterricht bezüglich emotional geführten Debatten und entsprechenden Abstimmungsergebnissen bieten übrigens auch Gemeindeversammlungen. Alex Schneider, Küttigen

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