Beschaffung von Kampfjets, EU-Beitritt und Investmentbanking-Verbot: Wie einig sind sich die Parteien bei den heissen Wahlkampfthemen wirklich?

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von Adrienne Fichter
Online- Wahlhilfen ermöglichen ein ganzheitliches Bild über die politische Weltanschauung eines Politikers. Die relevanten Themendimensionen und deren Gewichtung definieren die Fragebogenarchitekten schon viele Monate im Voraus, so dass Kandidaten und Bürger genügend Zeit für die Eruierung ihrer politischen Einstellungen haben. Doch welche Positionen vertreten die Kandidaten zu den entscheidenden aktuellen Fragen, die den Bürgern unter den Nägeln brennen? Welche Politiker ausser der SVP sprechen sich für eine Kündigung und Neuverhandlung der Personenfreizügigkeit aus? Welcher Kandidat hätte sich für eine Volksabstimmung bei der Beschaffung von neuen Kampfjets ausgesprochen?

von Adrienne Fichter politnetz.ch und 20 Minuten Online stellen seit 7 Wochen jeweils eine aktuelle Frage an alle Kandididerenden, die die Wählerinnen und Wähler vor dem 23. Oktober wohl am Meisten beschäftigte. Die Antworten in SMS-Länge (160 Zeichen Umfang standen den Kandidaten zur Verfügung) fördern dabei ein differenziertes und umfassenderes Meinungsbild über unsere Kandidaten zutage, als dies stumme Fragebogenkreuzchen zu tun vermögen.

Die Polparteien SP und SVP demonstrieren Einigkeit

Fast geschlossen argumentierten die Polparteien SP und SVP bei den brisanten Wahlkampfthemen und politischen Brennpunkten der letzten Herbstsession. Die SVP spricht sich ausnahmslos gegen einen EU-Beitritt aus, während die Sozialdemokraten und Juso – bis auf wenig Ausnahmen wie Kandidatin Jacqueline Badran, die das „neoliberale“ Projekt harsch kritisierte- den Beitritt zumindest mittelfristig ins Auge fassen möchten. Ein klares 100%-iges Nein von den SP-Kandidierenden gab es beim Vorschlag, in krisengeschüttelte Firmen temporär längere Arbeitszeiten bei gleichem Lohn einzuführen. Die Atomtechnologie findet nur noch bei den Jungfreisinnigen und SVP ihre letzten Verteidiger. Mit teilweise kruden Argumenten. So befürwortet Kantonsrat Claudio Zanetti die Nuklearenergie, “weil wir es alle gern hell und warm haben“. Abweichler bei finanzpolitischen Belangen ist ausgerechnet SVP-Vordenker und Aushängeschild Christoph Blocher: Er stellte sich bei der umstrittenen Grossbankenreform quer zur Parteimeinung und forderte ein Investmentbanking-Verbot für die Grossbanken UBS und CS.


Die Büchse der Pandora: Piraten und Grünliberale

Spannend im Zusammenhang sind die Antworten der Newcomer in der politischen Mitte, deren Positionen jenseits ihrer Kernthemen gänzlich unbekannt sind. Die Grünliberalen sind sich in der obigen Massnahme zur Erhaltung von Arbeitsplätzen mit 60% JA-Stimmen ziemlich uneins. Abweichende Stimmen gab es auch bei der Frage für eine Neuverhandlung der Personenfreizügigkeit. Obwohl die Mehrheit den bilateralen Weg befürwortet, können sich einige grünliberale Vertreter durchaus vorstellen, die Zuwanderung von ausländischen Arbeitskräften im Sinne der SVP aufgrund der “Unzufriedenheit bei der Bevölkerung” (Hans Kluger GLP) zu kontingentieren.
Augenfällig ist die gespaltene Meinung der Piraten mit einer 50:50-Verteilung bei der Frage nach dem richtigen Zeitfenster für einen AKW-Ausstieg und eines allfälligen EU-Beitritts. Bei Ersterem war vom Lob “Co2″-sparender AKWs (Thomas Bruderer Piratenpartei) bis zur Forderung,”man möchte keinen strahlenden Müll” (Peter Keel Piratenpartei) alle mögliche Statements im Meinungsspektrum aufzufinden.
Bei ihren Themengebieten Energiepolitik oder netzpolitischen Anliegen haben die beiden Parteien ihre Kernkompetenzen unter Beweis gestellt. Ob der Schweizer Bürger mit der Wahl für die neuen liberalen Player auf dem politischen Parkett auch bei wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen Gewissheit hat oder damit nicht eher die Katze im Sack kauft, werden die allfällig gewählten Volksvertreter nach dem 23. Oktober unter Beweis stellen müssen.


Nur Bundesrätin Widmer-Schlumpf polarisiert

Vor wahlkampfopportunen und populären Antworten wird der Stimmbürger aber auch auf politnetz.ch nicht verschont. So befürworten – in scharfem Kontrast zum Beschluss der Bundesparlamentarier- 83% der Kandidaten eine Volksabstimmung über die Beschaffung neuer Kampfjets. Mit 80% Nein-Stimmen beim Reizhema EU-Beitritt dürfte bei der gegenwärtigen Stimmungslage unter den politischen Aspiranten das Schweizer Beitrittsgesuch weiterhin in der Schublade in Brüssel vor sich hin weilen.
Eine Mitte-links-Koalition von SP bis EVP würde Bundesrätin Widmer-Schlumpf den Rücken stärken und ihre Wiederwahl am 14. Dezember mit 58% sichern, während die anderen Parteien die arithmetische Konkordanz sakrosankt umsetzen möchten. Vor allem die Abstinenz amtierender NationalrätInnen bei den Voten – besonders bei der CVP und FDP die sich bei der Frage nach der “richtigen” Bundesratszusammensetzung vor dem Wahltermin wohl nicht zu stark aus dem Fenster lehnen wollten – sticht hier ins Auge.

Nichtsdestotrotz hat sich bei unserem Format “Frage der Woche” gezeigt: Individuelle politische Meinungen sind von links bis rechts auch zu Wahlkampfzeiten möglich. Und das Gefäss hat sich zu einem beliebtem Kommunikationskanal für KandidatInnen und PolitikerInnen entwickelt, die punktuell und mit wenig Zeitaufwand zu relevanten Fragen und Wochenaktualitäten pointiert und kurz Stellung beziehen möchten.

Alle Antworten der Kandidaten auf die “Fragen der Wochen” sind hier zusammengefasst:
http://www.politnetz.ch/umfragen

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