Patrice Zumsteg, Assistent am Lehrstuhl für Internationales Öffentliches Recht der Uni Zürich und Leiter der Arbeitsgruppe EU von foraus, hat für die LeserInnen von Politnetz einen Hintergrundbericht zur EU-Krise verfasst.

Prolog

Mit dem Vertrag von Maastricht (1992) wurden u.a. Kriterien festgeschrieben, welche für eine einigermassen homogene Haushaltspolitik sorgen sollten. Diese Kriterien (heute in Art. 140 AEUV festgelegt) schreiben vor, dass die Mitgliedstaaten „eine auf Dauer tragbare Finanzlage der öffentlichen Hand“ sicherstellen müssen, was aus einer „Haushaltslage ohne übermässiges Defizit“ ersichtlich sei. Hierzu darf das jährliche Defizit der öffentlichen Hand 3 % des BIP und der gesamte Schuldenstand der öffentlichen Hand 60 % des BIP nicht übersteigen. Solche Kriterien sind aber nur dann etwas wert, wenn sie auch durchgesetzt werden (können). Da die Staaten aber 1992 und auch heute noch – wenn vielleicht auch in relativierter Art und Weise – ihr Budgetrecht als rein nationalstaatliche Angelegenheit betrachten, scheint es nur logisch, dass die erwähnte Regelung zahnlos war und blieb. Hinzu kommt, dass die beiden starken Staaten des Euroraumes, sprich: Deutschland und Frankreich, die Staaten waren, welche 2002 und 2003 die gesetzten Grenzen überschritten, aber nicht zur Verantwortung gezogen wurden. Dies, weil sie versprachen, ihre Nettoneuverschuldung innert kürzester Zeit wieder unter die 3 % – Marke zu drücken. Vereinfacht gesagt: Der gute Wille war vorhanden, zur Bereitstellung griffiger Sanktionen war man nicht bereit und das Wenige, was man hatte, setzte man nicht konsequent durch. Es vermag vor diesem Hintergrund nicht zu erstaunen, dass im Mai 2010 Griechenland zum ersten Mal die Hilfe seiner Partner, der Euro-Staaten und des IMF, in Anspruch nehmen musste, um seinen Schuldendienst noch leisten zu können.
Nachfolgend sollen einige weitere Elemente der Diskussion erklärt, in ihren jeweiligen Kontext gestellt und auch bewertet werden, um schliesslich eine Aussage darüber zu wagen…
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