von Adrienne Fichter

Als Beobachterin der E-Demokratie-Szene war es natürlich eine Ehre auf Einladung des renommierten Grimme Online-Award-Instituts unser Projekt politnetz.ch bei der Fachtagung “Mehr E-Demokratie wagen” in Düsseldorf vorstellen zu dürfen. Am 16. November war die Crème de la Crème der politischen Web-2.0-Riege in Düsseldorf versammelt, ein dichtes Programm erwartete uns. Die Besetzung aus Politikwissenschaftlern, Online-Aktivisten, Abgeordneten, Twitterern und Plattform-Betreiben versprach eine spannende Mischung aus Praxis und Forschung. Hier ein paar Impressionen und länderspezifische Besonderheiten, die mir in der Diskussion zum Thema E-Democracy und auch in der Wahrnehmung über uns Projekt Politnetz aufgefallen sind:

Deutsche Bloggerszene forderte Transparenz und Antworten

Erstaunt hat mich an der Konferenz in erster Linie der – im Vergleich zur Schweiz- doch sehr fortgeschrittene Diskurs zur E-Democracy und OpenData. Antwortverweigerer auf abgeordnetenwatch.de werden in der Netzöffentlichkeit fast schon geächtet. Abgeordnete, die entgegen ihrem Wahlversprechen anders stimmen beim politischen Geschäft im Bundestag, werden aufgefordert, ihr Abstimmungsverhalten zu begründen. Die Bundesabgeordnete Tabea Rössner sprach über den Erwartungsdruck, immer gleich auf die Fragen antworten zu müssen und weshalb sie manchmal das Gespräch auf dem Dorfmarkt manchmal vorziehe. Online-Bürgerrechtsaktivistin Bettina Hammer alias Twister widersprach ihr vehement: Bei einem Dorfgespräch habe sie kaum handfeste Aussagen in der Hand, mit der sie die Parlamentarierin später belangen könnte. Diese Antwort schien mir bezeichnend für die doch sehr fordernde deutsche digitale Bürgerschaft im Netz. Man wünscht sich auch hierzulande etwas politisiertere NetzbürgerInnen die auf ihr Recht auf Transparenz pochen und Rechenschaft von den doch eher dialogfaulen National- und Ständeräten fordern. Zum Glück ist mit der OpenData-Bewegung etwas Schwung in die Debatte gekommen.

Erhellend war es aber auch, in diesem Zusammenhang die Perspektive einer engagierten Politikerin einzunehmen. Oftmals müsse der Bundestag, gemäss Tabea Rössner, auch für das Regierungshandeln der Kanzlerschaft “herhalten” und sich öffentlich rechtfertigen- in der Presse wie auch in der digitalen Welt. In der Schweiz ist die öffentliche Wahrnehmung von Politik meiner Ansicht nach generell stärker auf das Bundesparlament (besonders auf die erste Kammer, den Nationalrat) ausgerichtet. Vielleicht aber auch wegen unserer Konkordanz-und Konsendemokratie, die alle relevanten Bundesparteien in die Regierung einbindet. Und der Bundesrat dadurch auch weniger Angriffsfläche bietet.

Der Politikwissenschaftler Thomas Zittel stiess mit seinem Befund, nur ein kleiner Teil der Bevölkerung befasse sich vertieft mit politischen Themen und der Rest interessiere sich nicht dafür, eine grosse Diskussion an. Sowohl unter den anwesenden Twitterern, wie auch auf dem Podium. Auch hier hielt wieder Bettina Hammer “Twister” dagegen, dass die Aufgabe der Politik es sein müsse, politische Themen in die Lebenswelten der BürgerInnen zu übersetzen. Weil praktisch jede Alltagsfrage im Grunde eine politische sei.
Man hätte sich gewünscht, die rege Twitter-Diskussion unter dem Hashtag #edemok – zu der ich aufgrund der vielen Gespräche erst im Verlauf des Nachmittags hinzugestossen bin- wäre in irgendeiner Form in die Podiumsdikussion eingeflossen. Dann wäre die Verbindung von On- und Offline-Welt vollends gelungen.

Breite Beteiligung vs. Kommerzialisierung?

Als erste Referentin habe ich politnetz.ch in knapp 15 Minuten vorgestellt. Aufgrund des kurzen mir vorgegebenen Zeitfensters musste ich am Schluss ein wenig durch die Folien “hetzen (wie der Blogger Thomas Riedel aka Droidboy auch in der Live-Berichterstattung dann auch zu Protokoll gab, ich habe übrigens noch nie eine so akribische Dokumentation eines Referats von mir erlebt, wow). Doch das Interesse an unserer Plattform war ungemein gross, die Rückmeldungen vor allem danach zahlreich.
Einzig unsere Strategie für unser Businessmodell und unserer Sichtweise, dass für diese Kommunikations- und Partizipationsbedürfnisse auch ein Markt vorhanden sei, löste etwas Befremden im Publikum aus. Demokratische Diskurse mit breiter Beteiligung aller Parteien und Monetarisierungsversuche unseres Angebots scheint unter den deutschen E-Democracy-Anhängern ein unauflösbarer Widerspruch zu sein. Legitimer wäre wohl in den Augen vieler eine Förderung durch Stiftungen wie bei Liquid Democracy mit gemeinnützigem Zweck. Schliesslich, so monierte Max Ruppert in einem Votum, bestünde die Gefahr, dass eine Partei massiv übervertreten sei und die BürgerInnen so Manipulationsversuchen ausgesetzt sein.
Diesen Widerspruch versuchte ich argumentativ etwas zu mildern, indem ich kurz auf den Status Quo bei hiesigen Wahl- und Abstimmungskämpfen und auf die anderen Rahmenbedingungen in der Schweiz hinwies. Schliesslich sind die Spiesse aufgrund der fehlenden staatlichen Parteifinanzierung und unterschiedlich gefüllten Wahl- und Abstimmungskämpfen der Parteien gerade in der “analogen Welt” ungleich lang. Dazu im Nachgang noch eine weitere Überlegung: Ein Angebot im Internet, welches für alle PolitikerInnen gleichermassen erschwinglich ist, und gebotene Medienreichweite, die durch viel Aktivität (kostenloses Verfassen von Artikeln) generiert wird, bewirkt im Grunde mehr Chancengleichheit unter den politischen Akteuren, als es zurzeit mit traditionellen Mitteln und Medien der Fall ist. Guter Content und ein dauerhafter Bürger-Dialog zahlt sich ja im Netz langfristig mehr aus als gekaufte Werbeflächen und Online-Inserate. Den Plakaten im öffentlichen Raum bin ich wohl oder übel “ausgesetzt”. Ein Inhalt, mit dem ich nicht einverstanden bin, kann ich wegklicken.
Und nicht zuletzt ist eine ausgewogene Parteiverteilung oberstes Primat in unserem Community Management, welchem wir alleine schon unserer Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit wegen verpflichtet sind.

Gerne wieder zu “Gast bei Freunden”

Die Sicht “von aussen” auf unsere Arbeit war auf jeden Fall spannend. Aus den kritischen Einwänden sind einige angeregte Gespräche in der (viel zu kurzen) Mittagspause und Überlegungen für eine mögliche länderübergreifende Zusammenarbeit entstanden. Auf das Videocast der Landeszentrale für politische Bildung NRW, welches wir spontan noch am Nachmittag gedreht haben, bin ich gespannt. Alles in allem ein gelungener Anlass. Wir sind gerne wieder zu “Gast bei Freunden”!

Eine Zusammenfassung des Events, inklusivem kleinen Interview mit mir und der Live-Berichterstattung gibt es hier: http://blog.grimme-online-award.de/