von Adrienne Fichter und Gabriel Hase

Vom 5. bis zum 23. Dezember tagen die frisch gewählten National-und Ständeräte im Bundeshaus in der Wintersession und treffen jeweils wichtige Entscheidungen von Bonus-Steuer, über die Wahl des Bundesrates, bis zu Schwarzgeldregelungen mit den USA.

Nach dem eher lauten Getöse der Nationalrats- und Ständeratswahlen und der anschliessenden Neubestellung des Bundesrats wird es oftmals ruhig um die BundesparlamentarierInnen. Die neu gewählten PolitikerInnen, die sich im Wahlherbst im besten Licht präsentieren und viel Medienaufmerksamkeit erhalten haben, “verschwinden” hinter den Mauern des Bundeshauses. Wer keinen der begehrten Gästeausweise für den Eintritt ins Bundeshaus erhält oder nicht via Twitter und Facebook mit einem Nationalrat direkt verbunden ist, hat wenig Chancen zu erfahren, wie “sein” gewählter Volksvertreter in den einzelnen politischen Geschäften in den Sessionen abgestimmt hat. Viele Bürgern wissen jenseits pauschaler Zeitungsschlagzeilen wie “Der Nationalrat hat entschieden..” kaum, wie heterogen die politischen Lager hinter einer Mehrheitsentscheidung ausgesehen haben und wie heiss umkämpft die jeweiligen Vorlagen in der politischen Debatte waren.

Wir von Politnetz öffnen die Tore zum Bundeshaus und visualisieren als Novum in der Schweizer Politik- und Medienlandschaft die Resultate der interessantesten und umstrittensten Abstimmungen im Nationalrat. Dabei kann man sich pro Abstimmung interaktiv durch die einzelnen Fraktionen klicken und sehen wie die einzelnen Nationalräte sich zu einer Vorlage positioniert haben.
Gut zwei Drittel des gesamten Wintersessionsprogramm ist bereits abgehandelt. Dabei haben wechselnde Mehrheiten- eine Besonderheit unseres schweizerischen politischen Systems- zum Durchbruch verschiedener politischer Vorstösse verholfen.

Hier eine kleine Auswahl:

Bonussteuer als Indirekter Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative (Link anklicken, um das Stimmverhalten der einzelnen Nationalräte anzusehen):

Einführung einer Verfassungsgerichtsbarkeit:

Weitere politische Geschäfte mit Stellungnahmen, Meinungen und Tweets von ParlamentarierInnen und Live-WebTV-Übertragung aus der Session, seht ihr hier: http://www.politnetz.ch/themen/session

Es geht uns bei der Visualisierung nicht darum, “fraktionswidrige” Abweichler zu outen. Transparente Politik begreifen wir auch als Chance für PolitikerInnen den Kontakt mit der Wählerschaft zu halten. Abstimmungen sind nie nur ein “Ja” oder ein “Nein”, sondern immer auch ein “Warum”. Die Nationalräte haben die Chance auf politnetz.ch ihre Positionen mit Artikeln, Stellungnahmen und Umfragen zu begründen. Dadurch wird das Verständnis für komplexe politische Vorgänge erhöht und Entscheidungen nachvollziehbarer für Bürger gemacht. Denn Partizipation und Transparenz sind unserer Meinung nach die wesentlichen Grundprinzipien, die unser Demokratieverständnis prägen und Politik im 21. Jahrhundert ausmachen.