Während 7 Stunden haben UserInnen die erste Landhausversammlung im Netz kommentiert. Dabei fielen die Voten über die Grundsatzfrage erwartungsgemäss kontrovers aus: Soll die Stimmbevölkerung über alle Volksinitiativen befinden können? Während das Publikum im Landhaus sich klar für eine Einschränkung bei der Zulassung von Volksinitiativen ausgesprochen hat, halten viele UserInnen an einem Volksentscheid als letzter unantastbarer Instanz fest.

Leiten Sie diesen Link weiter, damit möglichst viele Leute an der interaktiven e-Vernehmlassung teilnehmen:

http://solothurner-erklaerung.politnetz.ch/

Rund 300 Personen und Organisationen wie der Club Helvétique, die Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz, Humanrights.ch, die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte, der Schweizer Friedensrat sowie Amnesty International haben sich letzten Samstag im Solothurner Landhaus getroffen, um Lösungen für die Stärkung der Menschenrechte und ihre Vereinbarkeit mit der direkten Demokratie zu finden.

Die daraus entstandene „Solothurner Erklärung“ will, dass keine Volksabstimmungen über Begehren stattfinden können, welche bestimmte Grund- und Menschenrechte verletzen. Bis zur zweiten Landhausversammlung am 9. Oktober 2010, an der möglicherweise eine Volksinitiative lanciert wird, sollen sich unter
solothurner-erklaerung.politnetz.ch alle Interessierten und Betroffenen kritisch zur Erklärung äussern.

Politnetz ist Online-Partner

Politnetz hat die Versammlung online begleitet und den Anlass per Live-Stream auf 20 Minuten online und das Politnetz-Profil der Versammlung übertragen. Nebst Interviews mit den OrganisatorInnen, zum Beispiel dem ehemaligen Bundesrichter Giusep Nay, wurden die künstlerischen Intermezzos, unter anderen von Pedro Lenz, Inputreferate von namhaften politischen Exponenten wie Daniel Vischer (Grüne) und die anschliessende Diskussion im Plenum gefilmt. So konnten auch Nicht-TeilnehmerInnen Eindrücke über die angeregte Stimmung im Landhaussaal gewinnen und die Verabschiedung der Solothurner Erklärung Satz für Satz mitverfolgen.

Schauen Sie sich die Erklärung an und äussern sie sich kritisch:

solothurner-erklaerung.politnetz.ch

Die online gesammelten Vorschläge wurden dann am 22. Mai 2010 in Arbeitsgruppen in der Session besprochen und daraus schliesslich Petitionen und Statements zu Handen der Bundesversammlung erarbeitet.

Um die interessanten Diskussionen weiter führen zu können und auch weitere Jugendliche und Politiker einzubeziehen, wurden unter politnetz.ch/jugendsession Debatten zu den Petitionen eröffnet.

Petition Videoüberwachung

http://petition-videoueberwachung.politnetz.ch

Petition für intelligente Stromzähler

http://petition-stromzaehler.politnetz.ch

Zwei Beispiele, die am Forum mehrmals angeführt wurden:

Die Opposition im Iran hat sich mit Hilfe von Blogs und Twitter organisiert. Hier hilft die Digitalisierung, Informationen neben dem Staat und dessen Überwachungsapparat vorbei an die Öffentlichkeit zu bringen.

Die jüngsten Angriffe von chinesischen Hackern auf Google hatten die E-Mail-Konten von Oppositionellen als Ziel. Werden die Daten ausgewertet, müssen die Konto-Inhaber mit starken Repressalien rechnen.

Zusammenfassend kann über die meisten Diskussionen und Thesen aus den Vorträgen, Workshops und Panels folgendes gesagt werden:

• Die Gefahr der Digitalisierung besteht vor allem darin, dass alle digitalen Interaktionen Spuren hinterlassen. Eine informelle Selbstbestimmung, also das Recht zu entscheiden, wer welche Informationen über die eigene Person hat, wird so gefährdet.
• Die grosse Chance für die Menschenrechte sind die neuen Kommunikationsmöglichkeiten. Menschenrechtsverstösse können schneller und einfacher publik gemacht werden und die Menschenrechtsbildung profitiert von neuen Ansätzen wie E-Learning. Ausserdem hegen viele die Hoffnung, dass die Digitalisierung den Menschen weltweit besseren Zugang zu Information bieten kann.

Was meinen Sie dazu? Wir haben eine Politnetz-Debatte lanciert: http://digitalisierung-menschenrechte.politnetz.ch

Im Basler Connect Café findet im Rahmen der «Politwochen» diesen Donnerstag 6. Mai um 19:30 der Polit-Battle statt. Amtierende National-, Gross- und Regierungsräte debattieren über Forderungen, die von Bürgerinnen und Bürgern auf politnetz.ch/politwochen abgegeben werden.

Politnetz.ch schafft es, BürgerInnen und PolitkerInnen wirklich auf eine neue Art zusammenzubringen. Die Forderungen können in ein einfaches Textfeld ohne Registrierung eingegeben werden. Danach werden Sie thematisch gebündelt und als Debatten den Themen auf Politnetz.ch zugeordnet. So können die Nutzer unserer Plattform über die Anliegen debattieren. Ihre Beiträge werden wiederum auf 20 Minuten Online angezeigt.

Der Thementicker ist eine einfache und effektive Form, um herauszufinden, was den Leuten unter den Nägeln brennt, und bringt Medien und PolitikerInnen mit Problemen und Forderungen der Bevölkerung in Kontakt.

Politnetz.ch arbeitet nun daran, den Thementicker für alle Regionen der Deutschschweiz umzusetzen.

Die zentralen Punkte des Input-Referats von politnetz.ch:

1. «Was ist dein Plan?»
Damit politische Anliegen nicht in den Weiten des Internet verhallen, ist es wichtig, sich im Vorfeld genau zu überlegen, auf welchen Effekt eine Online-Aktion abzielt. Wer soll zu was bewegt werden? Und wie erreiche ich diese Leute? Die Tatsache, dass jede Person das Netz anders wahrnimmt und anders nutzt, wie auch die unendlichen Möglichkeiten Information im Internet zu platzieren, machen aus dieser Frage eine Herausforderung.

Das Internet Mapping Project zeigt auf kreative Weise wie einzelne Benutzer das Netz wahrnehmen.

2. «Achtung, ein Trend geht um!»
Gefährlich für eine gute Online-Strategie ist ein neuer Online-Dienst, der von Medien und Internet-Elite als «revolutionär und unabdingbar» gehandelt wird. Wer auf den Zug aufspringt, sollte sich vorher überlegen, ob dies auch in den Plan passt. Wer einen Kommunikationskanal nur zum Selbstzweck betreibt, verschwendet Ressourcen. Oft wird zudem wenig Rücksicht auf die Eigenschaften und Regeln der neuen Dienste genommen. Wer beispielsweise auf twitter.com nur Parolen verschickt, ohne weiterführendes Material zu verlinken, läuft Gefahr, ignoriert zu werden.

3. «Content rules»

Wenn Inhalte ins Web gestellt werden, ist wichtig, dass diese Mehrwert für die Personen bieten, die erreicht werden sollen. Riesige Positionspapiere und oberflächliche Slogans eignen sich nur selten. Da die Aufmerksamkeitspanne der Internet-Nutzer meist sehr kurz und die Konkurrenz an anderen Inhalten gross ist, lohnt es sich, Informationen «gestuft» anzubieten. Mit Hyperlinks können Einstiegstexte oder Aufrufe per twitter.com und facebook.com auf umfangreichere Informationen verweisen. Optimal ist, wenn die Leute schnell und direkt zu den Inhalten kommen, die sie auch interessieren. Wer regelmässig guten Content bietet, hat gute Chancen, dass die Leute sich daran erinnern und wiederkehren.

4. Das volle Potential nutzen…
Das Schöne am Netz ist, dass sich Aktionen sehr genau verfolgen und messen lassen. Wer Ressourcen in die Online-Kommunikation investiert, sollte ein Auge darauf richten, ob die gewählten Massnahmen auch den gewünschten Effekt haben. Bei den grossen sozialen Netzwerken und Plattformen wie facebook.com oder youtube.com kann direkt verfolgt werden, wie oft Inhalte angeschaut werden. Für eine Homepage lohnt es sich Analyse-Tools wie Google-Analytics einzubinden.

Fazit:
Es gibt für politische Kommunikation im Netz keine Patentrezepte. Jede und jeder muss selbst herausfinden, was für die individuellen Bedürfnisse funktioniert. Wichtig ist ein Plan und die Frage: «Was will ich erreichen?»

Das Motto lautet: üben, lernen, verbessern. Viel Spass beim Experimentieren!

Ein aktueller, zeitsparender Webauftritt

Die Rückmeldungen zum Politnetz-Profil waren grösstenteils positiv. Viele Kandidierende haben ohne grossen Zeitaufwand ein Profil erstellt und sich so im Web sichtbar gemacht:

Eine Kandidatin meint:

Da ich keine eigene Homepage habe, ist für mich Politnetz in Verbindung mit Facebook die ideale Plattform, um mit Freunden und anderen Politikern zu kommunizieren.

Natürlich gab es auch Kritikpunkte, die wir gerne aufnehmen:

Schade ist, dass die geschriebenen Beiträge nicht direkt im Profil angezeigt werden.

Verschiedene Kandidierende bemängeln zudem, dass es mit steigender Aktivität schwierig ist, die Übersicht zu behalten:

Eine bessere Übersicht über die Debatten wäre hilfreich. Das Verfolgen von Themen war zeitweise nur schwer möglich.

Neu: Das öffentliche Journal

Die Kritik ist berechtigt. Darum arbeiten wir an einer Lösung.

Nächste Woche wird sich Ihr Politnetz-Auftritt erweitern. In einem persönlichen Journal werden alle Ihre Meinungen zusammengestellt. Das bringt Inhalte auf Ihr Profil und zusätzliche Struktur auf Politnetz.

Hier eine kleine Vorschau aus unserer Entwicklung:

Wir nennen es nicht umsonst spasshaft den Wahlzirkus. Überall tauchten sie auf, man könnte fast meinen, sie hätten extra für den Event Mitarbeiter eingestellt. Dieses Jahr wahr alles noch ein wenig schlimmer, da es hip ist im Internet Wahlkampf zu machen, bevölkerten Sie Facebook, Twitter und Politnetz. Begriffen haben sie es aber immer noch nicht. Das Internet ist nicht gedacht als kurzweiliges Eventerlebnis. Der Internetwahlkampf kann nur funktionieren, wenn man sich auch während der Amtszeit der Bevölkerung stellt. Weiterhin auch kritische Themen auf Politnetz diskutiert und sich auch mit den Wünschen auseinandersetzt. Es ermöglicht den direkten Kontakt mit den Personen, die einem es ermöglicht haben zu regieren.

Patrik Hafner meint, dass sich die KandidatInnen, gewählte und nicht gewählte, nun nach „getaner Arbeit“ aus dem Internet zurückziehen. Auch Peter Haudenschild, Gemeinderat in Niederbipp für die FDP, bedauert, dass sich die PolitikerInnen von ihrer Basis zurückziehen:

Traurig aber wahr, es wird wohl ein Wunsch bleiben, dass die gewählten Politiker sich mit dem Fussvolk abgeben werden.

Das wäre schade und äusserts kurzsichtig, angesichts der Möglichkeiten, die das Netz bietet, um mit den WählerInnen in Kontakt zu bleiben, ihnen zuzuhören und gemeinsam mit ihnen die bevorstehenden Aufgaben und Herausforderungen anzugehen.

Wir von Politnetz arbeiten weiter daran, die passenden Werkzeuge dafür bereitzustellen und den Austausch zu fördern.
Und was meinen Sie …?

Verglichen mit dem letzten Ranking vom 9. März konnten SP und Grüne am meisten zulegen. Die SVP konnte ihren Platz halten.

Hier gehts zur Wahlarena…

*Rangliste ergibt sich aus der Anzahl UnterstützerInnen in den jeweiligen Wahlarenen.

Hier gehts zu den Wahlarenen.

Drei Tipps, um mehr UnterstützerInnen zu gewinnen:

1. Nutzen Sie Ihr soziales Netzwerk: Versenden Sie den Link des Politnetz-Auftritts eines Kandidierenden mit der Bitte, sie/ihn zu unterstützen.
2. Kandidieren Sie? Dann verbinden Sie Ihren Politnetz-Auftritt mit Twitter und Facebook: So gewinnen Sie mehr Reichweite für Ihre Anliegen und ebenfalls mehr UnterstützerInnen.
3. Setzen Sie auf den Schneeballeffekt: Fordern Sie Ihr Umfeld auf, weitere UnterstützerInnen für einzelne Kandiderende (oder auch sich selbst) zu gewinnen.

Die Skandale nehmen kein Ende. Nun also auch noch Waffenlieferungen in einen Konflikt mit Kindersoldaten. Es gibt nur einen Weg dies zu stoppen: «Ja» am 29.11.
Andreas Kyriacou

Wieso Uni-Gebühren abschaffen? Zum einen sind die sowieso nicht kostendeckend und zum anderen sind die auch nicht so hoch, dass es als Hindernis zu werten wäre!
Adrian Zehnder

Man sollte mehr über das Thema „Islam“ sprechen, aber voreilige Abstimmungen sind nicht die Lösung.
Christian Vogt

Obwohl in der Demokratie eine politische Mitsprache der Wirtschaft nicht vorgesehen und nicht erwünscht ist, hat die Wirtschaft einen grossen Einfluss auf die Politik gewonnen. Wie können wir die Demokratie gegen die Einflussnahme der Wirtschaft schützen?
Thomas Wepfer