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Falls zu einer Abstimmung, einem Initiativbegehren oder einem Anliegen in deinem Kanton noch keine Debatte eröffnet ist, starte sie selbst in der entsprechenden Kantonalarena unter „Darüber wird diskutiert“ (ganz unten).

Einige Abstimmungen im Detail:

Bund
Eidgenössisches Referendum gegen die Revision der Arbeitslosenversicherung
Ziel der vierten ALV-Revision ist es, die Verschuldung der Arbeitslosenversicherung (ALV) abzubauen und eine ausgeglichene Rechnung zu erreichen. Gegen die Gesetzesrevision wurde von der SP, den Grünen, verschiedenen Gewerkschaften und Jugendverbänden das Referendum ergriffen.

Kanton Basel-Landschaft
Beitritt zum Harmos-Konkordat
Das Baselbiet stimmt über die umstrittene Bildungsharmonisierung „Harmos“ ab. Der Landrat hatte die Vorlagen zur überkantonalen Anpassung der regionalen Schulsysteme abgesegnet. Da im Parlament aber keine 4/5-Mehrheit erreicht wurde, ist eine Volksabstimmung nötig.

„Weg vom Öl – hin zu erneuerbaren Energien“ (Energie-Initiative)
Die Initiative der Grünen BL fordert, dass bis 2030 im Baselbiet 50% des Energieverbrauchs aus erneuerbaren Energien stammt – aus Wasser, Wind, Sonne, Biomasse oder Erdwärme.

Kanton Basel-Stadt
Kantonales Ausländerstimmrecht und Gegenvorschlag
Die Initiative verlangt das aktive Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer nach fünf Jahren Wohnsitz im Kanton BS. Die Regierung will im Gegenvorschlag lediglich das aktive Wahlrecht zulassen.

Kanton Bern
„Zäme läbe – zäme schtimme“
Die InitiantInnen der Verfassungsinitiative „zäme läbe – zäme schtimme“ fordern, dass Ausländerinnen und Ausländer auf Gemeindeebene im Kanton Bern abstimmen dürfen.

Stadt Bern
„Familienfreundliches Bern: Für Kindertagesstätten ohne Wartelisten“ (Kita-Initiative) und Gegenvorschlag
Die Kita-Initiative verlangt, dass Eltern auf einen Platz in einer Kindertagesstätte (Kita) einen Rechtsanspruch haben für ihre Kinder bis zum Eintritt in den Kindergarten oder in die Basisstufe. Der Gegenvorschlag, der vom Gemeinderat ausgearbeitet wurde, möchte den Anspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte auf berufstätige Eltern beschränken.

Abstimmung über die Initiative „Schliessung und Verkauf der Reitschule!“
Am 26. September entscheidet die Stimmbevölkerung der Stadt Bern ein weiteres Mal über das Schicksal der Berner Reitschule. Die Initiative der SVP fordert die Schliessung der Reitschule und ihren Verkauf an den Meistbietenden.

Kanton Solothurn
Beitritt zum Harmos-Konkordat
Soll der Kanton Solothurn der interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (Harmos-Konkordat) beitreten? Dagegen stimmten während der Behandlung im Kantonsrat die SVP und EVP.

Kanton Zürich
„Schienen für Zürich“ – Ausbau der Strecke Zürich–Winterthur
Der VCS will mit der Initiative den sofortigen Ausbau der Strecke Zürich–Winterthur auf durchgehend vier Geleise. Die Gegner sagen, die Ausbaupläne der SBB bis 2018 genügten vorläufig, um die nötigen Kapazitäten zu schaffen.

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Politnetz.ch: Plattform für Schweizer Politik im Netz

Das ist neu:

PolitnetzPlus
Mit einer PolitnetzPlus-Mitgliedschaft vernetzt kommunizieren und UnterstützerInnen für Ihr Anliegen und Ihre Wahl gewinnen: mehr erfahren…

Politnetz Lokal
Was bewegt in den Deutschschweizer Kantonen und Gemeinden? Meinungen, Kommentare und die nächsten Wahlen: direkt zu einer Kantonsseite…

Facebook-Radar
Immer aktuell die am schnellsten wachsenden politischen Facebook-Gruppen und -Pages der Schweiz: direkt zum Facebook-Radar…

… and thanx for spreading the word!

Welche Themen und Fragen an diesem Tag debattiert werden, kannst Du mitbestimmen! Schreibe, was Dich in Deiner Amtei stört, was sich im Kanton Solothurn ändern muss und was Du von Deinen PolitikerInnen in Deiner Region erwartest – Wo? Hier: www.politnetz.ch/jugendpolittag

Alle Anliegen nach Amteien geordnet findest Du ebenfalls auf dieser Website. Und wenn Du die Kriterien erfüllst (s. unter „Was ist der Jugendpolittag?“), kannst Du Dich unter www.jugendfoerderung.ch gleich für den Jugendpolittag anmelden. Also los!

Bedeutung von Social Media in der Partei nimmt zu

Fast alle Befragten verfassen die via Social Media verbreiteten Inhalte selber (93%) und veröffentlichen diese mittels Verlinkungen auf mehreren Plattform gleichzeitig (86%). Interessanterweise erhalten die wenigsten (21%) dabei Unterstützung durch ihre Partei. Sie kommunizieren im sozialen Netz also weitgehend unabhängig – ohne konkrete Vorgaben oder Auflagen. In einigen Parteien werden jedoch zurzeit einheitliche Konzepte mit Parteireichweite geplant.

Wo wird der Nutzen von Social Media gesehen?

Social-Media-Aktivitäten erhöhten die effektive Wahlbeteiligung nur geringfügig, war eine weit verbreitete Meinung der Teilnehmenden. Den grössten Nutzen sehen sie im Multiplikationseffekt: Im direkten Kontakt mit WählerInnen und in der Sensibilisierung für die eigenen Botschaften. Die Erwähnung in den klassischen Medien (57%) und die Resonanz – gemessen an der Anzahl Kommentare (71%) – sowie die Vernetzung – gemessen an der Anzahl Fans, Follower, Leser (57%) – werden als wichtigste Messgrössen für den Erfolg von Social-Media-Massnahmen gewertet.

Der Bereich Social Media soll nach Ansicht aller Befragten für die künftige politische Arbeit ausgebaut werden. Dabei sei eine bessere Integration der einzelnen Kanäle und Funktionen das Ziel. Die erfolgsversprechenden Maximen bei der Nutzung von Social Media für Kampagnen lautet nach Meinung der Befragten: „Korrektheit, Kompromissbereitschaft und Kontinuität“.

Die Ergebnisse der Umfrage fliessen in ein grösseres E-Book zum Thema „Social Media in der Politik“ ein, welches man kostenlos auf dem Blog von Manuel Merki herunterladen kann.

Auf politischer Ebene wird die Brisanz und Relevanz der Viersprachigkeit immer wieder präsent, sei es bei der Besetzung eines Bundesratssitzs, dem soeben in Kraft getretenen Sprachförderungsgesetzes und den umstrittenen Stellenwert des Dialekts in der täglichen Kommunikation, der immer wieder zu heftigen Debatten zwischen Romands und DeutschschweizerInnen auslöst, sowie bei der Diskussion über Englisch als zweite Fremdsprache in der Primarschule. Auf politnetz.ch läuft zu dieser Thematik seit Langem eine angeregte Debatte: Sprachen/langues/lingue/linguas

Anhand der "Klout scores" haben wir ein Ranking der einflussreichsten Schweizer PolitikerInnen auf Twitter* erstellt. Und dieses am 09.08.2010 erstmals aktualisiert. Neu mit dabei sind Maurus Zeier und Samuel Dubno; Aufsteiger sind Daniel Wyss, Sandrine Salerno und Andreas Burger: Der „Klout score“ ist eine Möglichkeit, den Einfluss von Twitter-UserInnen zu messen und miteinander zu vergleichen. Der ermittelte Wert setzt sich zusammen aus der Rei … Read More

via blog.politnetz.ch

Wir wollen auf politnetz.ch zusammen den politischen Nachruf auf den von den einen als „besten Finanzminister Europas“ bezeichneten, von den anderen als für den „Gesichtsverlust der Schweiz in der Welt“ mitverantwortlich gemachten Bundesrat Hans-Rudolf Merz schreiben.

Also los: Schreiben Sie als Beitrag Positives und Negatives aus BR Merz’ Amtszeit, stimmen Sie den Meinungen anderer zu und/oder kommentieren Sie diese.

Wo? Hier: in der Debatte http://bundesrat-merz.politnetz.ch

Zweck des von uns entwickelten Facebook-Radars ist es, zu zeigen, ob und wie stark es Sympathisanten von Gruppen und Pages auf Facebook gelingt, für andere genügend interessante Inhalte zu publizieren, die diese dazu bringen, sich Gruppen und Pages anzuschliessen.

Nicht Zahl, sondern Zuwachs ist entscheidend

Ein zentraler Hinweis darauf, wie die Inhalte bzw. Ziele einer Gruppe oder Page bei anderen ankommen, ist, wie schnell und stark eine Gruppe oder Page auf Facebook an Mitgliedern oder Fans gewinnt. Die Grafik (u.) zeigt den Mitgliederzuwachs von Kampagnen pro Woche; immer aktuell unter diesem Link.

Wer führt?

Social Media wie Facebook sind von allen, die an Ihnen mitwirken, mitgesteuerte Medien. Es ist also nicht „die“ SVP, die Facebook erfolgreicher oder weniger erfolgreich zu nutzen versteht, sondern es sind in erster Linie ihre Sympathisanten, ihre Unterstützer, ihre Wähler – sprich: die Bürger, die dies tun. Solches lässt sich nicht von oben verordnen. Was jede Partei tun kann: Sie kann ihre Mitglieder im Umgang mit den Neuen Medien schulen, Tipps und Tricks verbreiten und die auf Social Media wie Facebook aktivsten Unterstützer direkt ansprechen und in die Parteikommunikation integrieren.

Parteien im Wettstreit

Darüber hinaus ist festzuhalten, dass blosse Rankings von Mitgliederzahlen auf Facebook den Makel haben, dass ein und dieselbe Person zugleich in mehreren Gruppen Mitglied sein kann, was die Resultate verfälscht. Genau aus diesem Grund, ist die Mitgliederzuwachsrate ein aussagekräftigerer Wert, über die Bedeutung einer Gruppe bzw. eben z.B. auch einer Partei, die diese in Neuen Medien wie Facebook findet. Das Mitgliederzuwachs-Ranking über die jeweils letzten 7 Tage immer aktuell unter diesem Link.

Wie nutzt man das Potenzial am besten?

Generell sind in Social Media jene Parteien und Organisationen kurzfristig erfolgreicher, die ihre Unterstützer zum Handeln – also z.B. zum Weiterverbreiten einer Nachricht, eines Aufrufs etc. – bewegen können, und längerfristig jene, die ihrer Unterstützer- und Leserschaft interessante Inhalte anbietet und ihre Rückmeldungen ernst nimmt, d.h. diese nicht bloss passiv zur Kenntnis nimmt, sondern kommentiert und reagiert. Das Verständnis dafür ist
bei vielen Parteien bereits vorhanden, und die Grundlagen für die Entwicklungen der kommenden Monate bis zu den Eidgenössischen Wahlen im Oktober 2011 sind gelegt.

Der „Klout score“ ist eine Möglichkeit, den Einfluss von Twitter-UserInnen zu messen und miteinander zu vergleichen. Der ermittelte Wert setzt sich zusammen aus der Reichweite (Anzahl Follower), der Akzeptanz (Verhältnis von „Following“ zu „Followern“) und der Resonanz (Weiterverbreitung von eigenen Inhalten und erzielte Reaktionen darauf). Alle Details dazu direkt bei www.klout.com.

*An alle PolitikerInnen, die im Ranking fehlen: Wer herausfinden möchte, welcher „Twitter“-Typ sie oder er ist und wie viel Einfluss man via Twitter erreicht, muss sich bloss bei klout.com registrieren. Es geht schnell und ist kostenlos.

Die Liste der Schweizer Politikerinnen auf Twitter wächst: http://twitter.com/politnetzCH/politiker

Nur sehr wenige Schweizer Parteien setzen Social Media aktiv ein oder schöpfen das volle Potential aus (siehe Grafiken). Einige PolitikerInnen und politisch engagierte Personen haben das Potential aber erkannt.

Um herauszufinden was die Gründe, Ziele und konkrete Umsetzungen von Social Media in der Politik sind, führt der Student Manuel Merki der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Chur (mit Vertiefungsrichtung Corporate Communication im Studiengang Multimedia Production) in Zusammenarbeit mit Politnetz eine Umfrage durch.

Wir würden uns freuen, wenn Sie sich – egal ob Sie in einer Partei sind, in einer beraterischen Funktion damit zu tun haben oder sich auch sonst für Politik interessieren und engagieren – 5 bis 10 Minuten Zeit nehmen um die Umfrage auszufüllen. Sie tragen dadurch zu einem besseren Verständnis für Social Media in der Politik bei.

Die Ergebnisse der Umfrage werden auf Politnetz.ch veröffentlicht.

Link zur Umfrage:
http://www.umfrage.iwant.ch

Wie legitim und tragfähig sind die erzielten Abstimmungsresultate, wenn nur rund ein Viertel der stimmberechtigen Bevölkerung in einem Kanton an der Abstimmung teilnimmt?

Direkt zur Debatte auf politnetz: http://schwache-stimmbeteiligung.politnetz.ch

Die Abstimmungsdebatten zu den Vorlagen vom 13.6.10: http://blog.politnetz.ch/2010/05/18/13-06-10-die-abstimmungsdebatten/