Wir arbeiten politisch
von Petar Marjanovic
Der letzte Blogbeitrag wurde am 15. Dezember 2011 publiziert, und vielleicht hat sich der eine oder die andere gefragt, was wir den ganzen Tag tun. Die Antwort ist einfach: Wir arbeiten auf Hochtouren. Wir haben die Nationalratsabstimmungen visualisiert, und leiten Projekte, mit denen wir die Politik näher an die BürgerInnen bringen. Ein aktuelles Beispiel ist auch der Fragebogen bei DRS 3, der den HörerInnen anhand von 15 Fragen sagt, welchen Kandidaten sie bei den US-Präsidentschaftswahlen wählen würden.
Ein konkretes Ziel von Politnetz ist es, in den nächsten Monaten auch die kantonale Politik in unsere Plattform zu integrieren. Erste Erfahrungen sammeln wir zur Zeit in Zusammenarbeit mit der Aargauer Zeitung, wo wir die Politblogs der Kandidierenden für bei der Grossratswahl sammeln und auf der Webseite der AZ integrieren. Im Kanton St. Gallen versuchen wir zur Zeit, die Kantonsratsabstimmungen zu visualisieren. Technisch ist das bereits verfügbar, wie es im letzten Statements auf Seite 30 ersichtlich ist.
Wie geht es weiter? Für die Integration der kantonalen Politik arbeiten wir seit letzter Woche. In den nächsten Monaten soll in diesem Rahmen ein Politnetz 2.0 entstehen. Dafür sind wir angewiesen auf eure Ideen. Wir freuen uns über jede Verbesserungsidee per Mail an petar(at)politnetz.ch. Die beste und nützlichste Idee gewinnt ein Abendessen mit unserem Team, unter allen anderen Einsendungen verlosen wir eine Jahresmitgliedschaft im Politnetz-Verein und ein Politnetz-T-Shirt.
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von Adrienne Fichter und Gabriel Hase
Vom 5. bis zum 23. Dezember tagen die frisch gewählten National-und Ständeräte im Bundeshaus in der Wintersession und treffen jeweils wichtige Entscheidungen von Bonus-Steuer, über die Wahl des Bundesrates, bis zu Schwarzgeldregelungen mit den USA.
Nach dem eher lauten Getöse der Nationalrats- und Ständeratswahlen und der anschliessenden Neubestellung des Bundesrats wird es oftmals ruhig um die BundesparlamentarierInnen. Die neu gewählten PolitikerInnen, die sich im Wahlherbst im besten Licht präsentieren und viel Medienaufmerksamkeit erhalten haben, “verschwinden” hinter den Mauern des Bundeshauses. Wer keinen der begehrten Gästeausweise für den Eintritt ins Bundeshaus erhält oder nicht via Twitter und Facebook mit einem Nationalrat direkt verbunden ist, hat wenig Chancen zu erfahren, wie “sein” gewählter Volksvertreter in den einzelnen politischen Geschäften in den Sessionen abgestimmt hat. Viele Bürgern wissen jenseits pauschaler Zeitungsschlagzeilen wie “Der Nationalrat hat entschieden..” kaum, wie heterogen die politischen Lager hinter einer Mehrheitsentscheidung ausgesehen haben und wie heiss umkämpft die jeweiligen Vorlagen in der politischen Debatte waren.
Wir von Politnetz öffnen die Tore zum Bundeshaus und visualisieren als Novum in der Schweizer Politik- und Medienlandschaft die Resultate der interessantesten und umstrittensten Abstimmungen im Nationalrat. Dabei kann man sich pro Abstimmung interaktiv durch die einzelnen Fraktionen klicken und sehen wie die einzelnen Nationalräte sich zu einer Vorlage positioniert haben.
Gut zwei Drittel des gesamten Wintersessionsprogramm ist bereits abgehandelt. Dabei haben wechselnde Mehrheiten- eine Besonderheit unseres schweizerischen politischen Systems- zum Durchbruch verschiedener politischer Vorstösse verholfen.
Hier eine kleine Auswahl:
Einführung einer Verfassungsgerichtsbarkeit:
Weitere politische Geschäfte mit Stellungnahmen, Meinungen und Tweets von ParlamentarierInnen und Live-WebTV-Übertragung aus der Session, seht ihr hier: http://www.politnetz.ch/themen/session
Es geht uns bei der Visualisierung nicht darum, “fraktionswidrige” Abweichler zu outen. Transparente Politik begreifen wir auch als Chance für PolitikerInnen den Kontakt mit der Wählerschaft zu halten. Abstimmungen sind nie nur ein “Ja” oder ein “Nein”, sondern immer auch ein “Warum”. Die Nationalräte haben die Chance auf politnetz.ch ihre Positionen mit Artikeln, Stellungnahmen und Umfragen zu begründen. Dadurch wird das Verständnis für komplexe politische Vorgänge erhöht und Entscheidungen nachvollziehbarer für Bürger gemacht. Denn Partizipation und Transparenz sind unserer Meinung nach die wesentlichen Grundprinzipien, die unser Demokratieverständnis prägen und Politik im 21. Jahrhundert ausmachen.
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Kommerzialisierung der Demokratie? Politnetz als Gast bei der Fachkonferenz des Grimme Online Awards
von Adrienne Fichter
Als Beobachterin der E-Demokratie-Szene war es natürlich eine Ehre auf Einladung des renommierten Grimme Online-Award-Instituts unser Projekt politnetz.ch bei der Fachtagung “Mehr E-Demokratie wagen” in Düsseldorf vorstellen zu dürfen. Am 16. November war die Crème de la Crème der politischen Web-2.0-Riege in Düsseldorf versammelt, ein dichtes Programm erwartete uns. Die Besetzung aus Politikwissenschaftlern, Online-Aktivisten, Abgeordneten, Twitterern und Plattform-Betreiben versprach eine spannende Mischung aus Praxis und Forschung. Hier ein paar Impressionen und länderspezifische Besonderheiten, die mir in der Diskussion zum Thema E-Democracy und auch in der Wahrnehmung über uns Projekt Politnetz aufgefallen sind:
Deutsche Bloggerszene forderte Transparenz und Antworten
Erstaunt hat mich an der Konferenz in erster Linie der – im Vergleich zur Schweiz- doch sehr fortgeschrittene Diskurs zur E-Democracy und OpenData. Antwortverweigerer auf abgeordnetenwatch.de werden in der Netzöffentlichkeit fast schon geächtet. Abgeordnete, die entgegen ihrem Wahlversprechen anders stimmen beim politischen Geschäft im Bundestag, werden aufgefordert, ihr Abstimmungsverhalten zu begründen. Die Bundesabgeordnete Tabea Rössner sprach über den Erwartungsdruck, immer gleich auf die Fragen antworten zu müssen und weshalb sie manchmal das Gespräch auf dem Dorfmarkt manchmal vorziehe. Online-Bürgerrechtsaktivistin Bettina Hammer alias Twister widersprach ihr vehement: Bei einem Dorfgespräch habe sie kaum handfeste Aussagen in der Hand, mit der sie die Parlamentarierin später belangen könnte. Diese Antwort schien mir bezeichnend für die doch sehr fordernde deutsche digitale Bürgerschaft im Netz. Man wünscht sich auch hierzulande etwas politisiertere NetzbürgerInnen die auf ihr Recht auf Transparenz pochen und Rechenschaft von den doch eher dialogfaulen National- und Ständeräten fordern. Zum Glück ist mit der OpenData-Bewegung etwas Schwung in die Debatte gekommen.
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Erhellend war es aber auch, in diesem Zusammenhang die Perspektive einer engagierten Politikerin einzunehmen. Oftmals müsse der Bundestag, gemäss Tabea Rössner, auch für das Regierungshandeln der Kanzlerschaft “herhalten” und sich öffentlich rechtfertigen- in der Presse wie auch in der digitalen Welt. In der Schweiz ist die öffentliche Wahrnehmung von Politik meiner Ansicht nach generell stärker auf das Bundesparlament (besonders auf die erste Kammer, den Nationalrat) ausgerichtet. Vielleicht aber auch wegen unserer Konkordanz-und Konsendemokratie, die alle relevanten Bundesparteien in die Regierung einbindet. Und der Bundesrat dadurch auch weniger Angriffsfläche bietet.
Der Politikwissenschaftler Thomas Zittel stiess mit seinem Befund, nur ein kleiner Teil der Bevölkerung befasse sich vertieft mit politischen Themen und der Rest interessiere sich nicht dafür, eine grosse Diskussion an. Sowohl unter den anwesenden Twitterern, wie auch auf dem Podium. Auch hier hielt wieder Bettina Hammer “Twister” dagegen, dass die Aufgabe der Politik es sein müsse, politische Themen in die Lebenswelten der BürgerInnen zu übersetzen. Weil praktisch jede Alltagsfrage im Grunde eine politische sei.
Man hätte sich gewünscht, die rege Twitter-Diskussion unter dem Hashtag #edemok – zu der ich aufgrund der vielen Gespräche erst im Verlauf des Nachmittags hinzugestossen bin- wäre in irgendeiner Form in die Podiumsdikussion eingeflossen. Dann wäre die Verbindung von On- und Offline-Welt vollends gelungen.
Breite Beteiligung vs. Kommerzialisierung?
Als erste Referentin habe ich politnetz.ch in knapp 15 Minuten vorgestellt. Aufgrund des kurzen mir vorgegebenen Zeitfensters musste ich am Schluss ein wenig durch die Folien “hetzen (wie der Blogger Thomas Riedel aka Droidboy auch in der Live-Berichterstattung dann auch zu Protokoll gab, ich habe übrigens noch nie eine so akribische Dokumentation eines Referats von mir erlebt, wow). Doch das Interesse an unserer Plattform war ungemein gross, die Rückmeldungen vor allem danach zahlreich.
Einzig unsere Strategie für unser Businessmodell und unserer Sichtweise, dass für diese Kommunikations- und Partizipationsbedürfnisse auch ein Markt vorhanden sei, löste etwas Befremden im Publikum aus. Demokratische Diskurse mit breiter Beteiligung aller Parteien und Monetarisierungsversuche unseres Angebots scheint unter den deutschen E-Democracy-Anhängern ein unauflösbarer Widerspruch zu sein. Legitimer wäre wohl in den Augen vieler eine Förderung durch Stiftungen wie bei Liquid Democracy mit gemeinnützigem Zweck. Schliesslich, so monierte Max Ruppert in einem Votum, bestünde die Gefahr, dass eine Partei massiv übervertreten sei und die BürgerInnen so Manipulationsversuchen ausgesetzt sein.
Diesen Widerspruch versuchte ich argumentativ etwas zu mildern, indem ich kurz auf den Status Quo bei hiesigen Wahl- und Abstimmungskämpfen und auf die anderen Rahmenbedingungen in der Schweiz hinwies. Schliesslich sind die Spiesse aufgrund der fehlenden staatlichen Parteifinanzierung und unterschiedlich gefüllten Wahl- und Abstimmungskämpfen der Parteien gerade in der “analogen Welt” ungleich lang. Dazu im Nachgang noch eine weitere Überlegung: Ein Angebot im Internet, welches für alle PolitikerInnen gleichermassen erschwinglich ist, und gebotene Medienreichweite, die durch viel Aktivität (kostenloses Verfassen von Artikeln) generiert wird, bewirkt im Grunde mehr Chancengleichheit unter den politischen Akteuren, als es zurzeit mit traditionellen Mitteln und Medien der Fall ist. Guter Content und ein dauerhafter Bürger-Dialog zahlt sich ja im Netz langfristig mehr aus als gekaufte Werbeflächen und Online-Inserate. Den Plakaten im öffentlichen Raum bin ich wohl oder übel “ausgesetzt”. Ein Inhalt, mit dem ich nicht einverstanden bin, kann ich wegklicken.
Und nicht zuletzt ist eine ausgewogene Parteiverteilung oberstes Primat in unserem Community Management, welchem wir alleine schon unserer Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit wegen verpflichtet sind.
Gerne wieder zu “Gast bei Freunden”
Die Sicht “von aussen” auf unsere Arbeit war auf jeden Fall spannend. Aus den kritischen Einwänden sind einige angeregte Gespräche in der (viel zu kurzen) Mittagspause und Überlegungen für eine mögliche länderübergreifende Zusammenarbeit entstanden. Auf das Videocast der Landeszentrale für politische Bildung NRW, welches wir spontan noch am Nachmittag gedreht haben, bin ich gespannt. Alles in allem ein gelungener Anlass. Wir sind gerne wieder zu “Gast bei Freunden”!
Eine Zusammenfassung des Events, inklusivem kleinen Interview mit mir und der Live-Berichterstattung gibt es hier: http://blog.grimme-online-award.de/
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Patrice Zumsteg, Assistent am Lehrstuhl für Internationales Öffentliches Recht der Uni Zürich und Leiter der Arbeitsgruppe EU von foraus, hat für die LeserInnen von Politnetz einen Hintergrundbericht zur EU-Krise verfasst.
Prolog
Mit dem Vertrag von Maastricht (1992) wurden u.a. Kriterien festgeschrieben, welche für eine einigermassen homogene Haushaltspolitik sorgen sollten. Diese Kriterien (heute in Art. 140 AEUV festgelegt) schreiben vor, dass die Mitgliedstaaten „eine auf Dauer tragbare Finanzlage der öffentlichen Hand“ sicherstellen müssen, was aus einer „Haushaltslage ohne übermässiges Defizit“ ersichtlich sei. Hierzu darf das jährliche Defizit der öffentlichen Hand 3 % des BIP und der gesamte Schuldenstand der öffentlichen Hand 60 % des BIP nicht übersteigen. Solche Kriterien sind aber nur dann etwas wert, wenn sie auch durchgesetzt werden (können). Da die Staaten aber 1992 und auch heute noch – wenn vielleicht auch in relativierter Art und Weise – ihr Budgetrecht als rein nationalstaatliche Angelegenheit betrachten, scheint es nur logisch, dass die erwähnte Regelung zahnlos war und blieb. Hinzu kommt, dass die beiden starken Staaten des Euroraumes, sprich: Deutschland und Frankreich, die Staaten waren, welche 2002 und 2003 die gesetzten Grenzen überschritten, aber nicht zur Verantwortung gezogen wurden. Dies, weil sie versprachen, ihre Nettoneuverschuldung innert kürzester Zeit wieder unter die 3 % – Marke zu drücken. Vereinfacht gesagt: Der gute Wille war vorhanden, zur Bereitstellung griffiger Sanktionen war man nicht bereit und das Wenige, was man hatte, setzte man nicht konsequent durch. Es vermag vor diesem Hintergrund nicht zu erstaunen, dass im Mai 2010 Griechenland zum ersten Mal die Hilfe seiner Partner, der Euro-Staaten und des IMF, in Anspruch nehmen musste, um seinen Schuldendienst noch leisten zu können.
Nachfolgend sollen einige weitere Elemente der Diskussion erklärt, in ihren jeweiligen Kontext gestellt und auch bewertet werden, um schliesslich eine Aussage darüber zu wagen…
Ganzen Bericht auf Politnetz lesen »
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Heute, 23. Oktober 2011, wählen die Schweizerinnen und Schweizer ein neues Bundesparlament. Ein Überblick über Informationen aus dem Netz; Korrekturen (mit Erläuterungen), Ergänzungen etc. bitte als Kommentare anbringen.
Schlussresultate
•Nationalrat: Wahlportal “Entscheidung11″ vom SF
•Ständerat: Wahlportal “Entscheidung11″ vom SF
Trend- und Hochrechnungen
•Nationalratswahlen: Wahlportal “Entscheidung 11″ vom SF
•Ständeratswahlen: Wahlportal “Entscheidung 11″ vom SF
Reaktionen
•Was sagen PolitikerInnen, ExpertInnen, BürgerInnen und Parteien? Stimmen live via Twitter #ew11
•Die Eidgenössischen Wahlen: Grosse Verschiebungen? Erdrutschsiege? Oder alles beim “Alten”? Eure Meinung ist gefragt: Jetzt mitdiskutieren beim Thema Wahlen auf politnetz.ch oder mitchatten mit Jungpolitikern und dem Politnetz-Team im Live-Stream von JOIZ
Stimmbeteiligung: Wahlportal “Entscheidung11″ von SF
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Wahlkampf unterm Medienradar
von Emanuel Wyler, zuständig für Online-Campaigning und Mobilisierung bei der SP Schweiz.
Flau und lau sei der Wahlkampf. Es gäbe keine visionären Positionen mehr, die Plakate seinen langweilig, so lautet jedenfalls der herrschende Medien-Mainstream (eine angenehme Ausnahme war übrigens in der Aargauer Zeitung zu lesen). Vielleicht stimmt das aus dem Helikopterblick des Mainstream-Journalisten. Aber da wo der Wahlkampf wirklich stattfindet, im direkten Kontakt, auf dem Boden der Tatsachen, nahe bei den Leuten, da geht es so intensiv zu und her wie schon lange nicht mehr. Wer, wie die SP, den Fokus auf den 1:1-Kontakt setzt, auf Mobilisierung, Dialog, solide und möglichst verständliche Positionen merkt das täglich von früh bis spät auf der Strasse. Und der Online-Betrieb läuft in der heissen Phase natürlich sowieso 24/7. Eine Woche vor dem Wahlsonntag ist also ein guter Zeitpunkt für eine kleine Umschau.
Newsportale und die Diskussionsplattformen Politnetz und Vimentis sprechen ein sehr breites Publikum an, (potenzielle) SP-WählerInnen genauso wie vehemente GegnerInnen. Auf diesen Sites vernetzt SP Schweiz die Aktiven und informiert über neuste Informationen und Argumentarien. Ziel ist ein Auftritt nach dem Motto «gemeinsam sind wir stark», denn der Ton ist oftmals sehr rau und Beleidigungen zahlreich, vom «pissenden Pinscher», über «Landesverräter» zu den «linke Zecken» – viele (vor allem solche, die nicht selber und aussichtsreich kandidieren) haben Mühe mit dem fehlenden Anstand. Es ist nicht einfach, aber es führt kein Weg daran vorbei, möglichst viele SP-Mitglieder dazu zu bringen, dagegen zu halten, zu argumentieren und zu kommentieren.
Ein Merkmal heutiger Online-Kommunikation ist das Verwischen der Grenze von «externer» zu «interner» Kommunikation. Obwohl öffentlich, erreichen und informieren wir mit der Wahlenwebsite, Facebook und Twitter auch viele SP-Mitglieder. So wurden die schon über 10’0000 Wahlerinnerungs-SMS wohl vor allem von Mitglieder und SympathisantInnen verschickt, auch wenn die Site öffentlich ist.
Bei der momentanen Intensität gibt es natürlich wenig was man online nicht erlebt, sei es harte Kritik an der SP, Wahlanleitungen oder auch wie sich zwei SP-WählerInnen auf der SP-Schweiz-Seite zum Mittagessen verabreden. Man sieht auch wie man es nicht machen sollte: Über ein Anti-SP-Plakat der FDP gab es eifrige Diskussionen auf Facebook und Twitter . Leider diskutierte die FDP Schweiz (bis auf einen Unterstützer aus der Basis) kaum mit, bzw. auf ihrer Facebook-Seite recht unsachlich: «Das ist wirtschaftspolitischer Analphabetismus in Reinkultur: Da verwundert es nicht, wenn in der Cüpli- und Beamtenpartei Unternehmer und damit Wirtschaftskompetenz Mangelware sind.».
E-Mailings an Zehntausende von Mitgliedern und SympanthisantInnen und die Plattform sp-mitmachen.ch mit ca. 600 sehr aktiven WahlkämpferInnen sind schliesslich Herzstück der internen Mobilisierung und für die Vernetzung der Mitglieder und die Koordination des Wahlkampfes auf allen Kanälen.
Eine eigentliche Trennung von «offline» und «online» gibt es in diesem Wahlkampf nicht, nur Unterscheidungen welches Stück Information für welchen Kanal geeignet ist. Aktionen auf der Strasse und Terminkalender werden im Netz organisiert und dokumentiert, Argumentarien für Politnetz und Standaktionen gleichermassen werden über social media verbreitet, Kandierende führen das persönliche Gespräch in der Beiz nachher auf ihrer Facebook-Seite weiter. Wahlkampf und Mobilisierung sind als Gesamtpaket zu sehen, in der ein Tweet genauso seine Berechtigung hat wie eine Postkarte im Briefkasten. Die SP Schweiz hat darin eine gewisse Koordinationsaufgabe, ein solcher Wahlkampf ist aber vor allem ein Mosaik der Aktivitäten von Kantonalparteien, Sektionen, Kandidierenden und WahlkämpferInnen – in der Deutschschweiz sind das ungefähr 1000 aktive SP-Mitglieder. Ziel ist es, mit möglichst vielen Menschen direkt und ohne Umweg über die Medien in Kontakt zu kommen und über Politik zu sprechen. Denn nur so kann man sie überzeugen, gemeinsam mit der SP sozialdemokratisch zu politisieren.
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Alles flauer Wahlkampf oder was?
von Adrienne Fichter “Stell Dir vor, es sind Wahlen. Und niemand schaut hin” Mit diesem Satz beklagte der bekannte Campaigner Louis Perron in seinem neuesten Blogpost den “flauen Wahlkampf”. Da es gemäss seinem Verständnis nur die SVP versteht, effektives Campaigning zu betreiben, fiel der diesjährige Wahlkampf besonders leise aus. Mehrere Polit-Beobachter stellen fest, dass dominierende Sommerthemen wie die Stärke des Schweizer Frankens ein Zusammenstehen der Parteien und Rückhalt für eine nationale Institution wie die Nationalbank erforderten. Und sich wenig für Wettbewerb zwischen den Parteien eignen. Die Schwäche der hiesigen Export- und Tourismusindustrie überlagerte alle anderen Wahlkampfthemen mit vielversprechendem Konfliktpotenzial. So hat auch, wie Perron schrieb, die Masseneinwanderungsinitiative nicht denselben polarisierenden Effekt wie die Schäfchenplakate: “Gute Kampagnen sind nie eine Wiederholung anderer guter Kampagnen”.
2 Wochen vor dem Wahltermin kam nochmals Bewegung in der Kampf. Allerdings – so liessen die jüngsten Aktionen der Parteien vermuten- mit den Mitteln des Negative Campaigning, was soviel bedeutet, dass politische Kontrahenten von gezielten Kampagnen einen Imageschaden erleiden sollen.
So bläst die FDP zum elektronischen Angriff gegen die SP und schaltete in den Bahnhöfen unterschiedlicher Städte einen Spot, der den Slogan “Für alle- Statt für Wenige” abwandelt und sinngemäss verdrehte (“Für alle weniger”). “Fiese Wahlwerbung” titelte der Blick und unterstellt den Freisinnigen, dass sie nun Wahlkampf um jeden Preis betreibe, damit sie auf ihre 20 % Wähleranteil komme. Auf Kosten ihrer Widersacher.
In die gleiche Kerbe schlugen auch SVP und CVP mit Blick auf die Bundesratswahlen am 14. Dezember: Die SVP fordert als Reaktion auf Christoph Darbellays Aussage, die SVP sei eine wirtschaftsfeindliche Partei die nichts im Bundesrat zu suchen habe, dass die CVP sich zur Konkordanz bekenne und zwei SVP-Vertreter am Wahldatum in den Bundesrat wählen soll. Die CVP wittert in diesem Statement wiederum einen Geheimplan zur Abwahl der amtierenden Bundesrätin Doris Leuthard.
So scheint neben der EU-Freundlichkeit, die die SVP allen gegenerischen politischen Lagern dauerhaft unterstellt (und auch bei politnetz.ch ein Dauerbrenner bleibt) v.a. auch die Zusammensetzung des Bundesrats und die Frage nach der angemessenen Konkordanz genügend Angriffsflächen für den diesjährigen Wahlkampf zu bieten, womit sich die Parteien mit Missmut begegnen und auf Konfrontationskurs gehen. Hat sich damit auch Negative Campaigning hierzulande als Wahlkampfmethode und Stilmittel etabliert? War das alles nur Show, um dem Wahlkampf noch den letzten Schwung zu verleihen? Oder geben in der Schweizerischen Politlandschaft immer noch Harmonie und sachliche Positonen den Ton im Wahlkampf an?
Wir vergeben “Carte Blanches” an die Exponenten verschiedener Parteien zum Thema Wahlkampf, Online-Campaigning und alles was im politischen Web 2.0 bewegt. Den Anfang macht Emanuel Wyler, Online-Campaigner der SP Schweiz.
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Andreas Amsler
adriennefichter
gabrielhase
Peet
peyerluk
Thomas Bigliel
