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Charles Lewinsky schreibt in seinem Nach-Minarettabstimmungs-Essay auf tagesanzeiger.ch: “Wir müssen uns einsetzen. Die Kleinarbeit nicht scheuen. In Parteien eintreten.”
Erstes und zweites ist voll und ganz zu unterschreiben, letzteres aber – in Parteien einzutreten – nur eine von vielen Möglichkeiten.* Und vielleicht auch nicht die wirkungsvollste. Der Einfluss der Parteien nimmt ab. Politik – gerade in einem Staat mit einem politischen System mit direktdemokratischen Elementen wie der Schweiz – ist nicht nur Parteienpolitik. Es ist auch Stammtischpolitik, Familienznachtpolitik, Vereinsanlasspolitik etc. etc.
Nähe zählt
Von Marketing- und PR-Seite her wissen wir, dass direkte Kommunikation (Face-to-face) am meisten Überzeugungskraft besitzt. Und wenn ich meinen Gesprächspartner kenne, seine Beweggründe und Ansichten über Gott und die Welt einschätzen kann, dann ist die Wirkung auf mich nochmals grösser. Am wirkungsvollsten ist noch immer, was jede und jeder in ihrem/seinen privaten Umfeld sagt und tut. Das wissen auch die InitiantInnen der Minarettinitiative – und es ist ihnen nicht zu verübeln, dass ihre Art zu kommunizieren, Erfolg gezeigt hat. Es ist vielmehr daraus zu lernen.
Wer in den Wochen vor der Abstimmung online, in sozialen Netzwerken, Blogs und Foren unterwegs war, hat Face-to-face-Kommunikation in vielerlei Formen und einem immensen Ausmass gesehen; ja vielleicht sogar selbst daran teilgenommen. Das ist Politik mit Wirkung. PolitikerInnen, ExpertInnen, JournalistInnen etc. spielen hier die Rolle von Inputgebern, ihre Meinungen, Ansichten, Informationen werden öffentlich zur Diskussion gestellt. Und Bürgerinnen und Bürger im Netz diskutieren ausführlich, kontrovers, mit Überzeugung.
Nähe fehlt
Noch nicht optimal an diesen öffentlichen Debattierorten im Netz ist, dass BürgerInnen und VertreterInnen der offiziellen Politik nur selten auf derselben Stufe stehen. Erstere bringen ihre Meinungen frei und direkt im Netz zum Ausdruck, zweitere kommunizieren als eine/r zu vielen. Diese relative Distanz ist künftig weiter zu vermindern. Manche Partei und nicht wenige PolitikerInnen haben das bereits begriffen und nutzen die neuen Möglichkeiten, die das Netz bietet, um mit den BürgerInnen – ihren WählerInnen – in engeren Kontakt zu treten. Der Erfolg gibt ihnen recht.
Die Wahlen 2010
Anfangs März stehen die nächsten Wahlen an: Gemeinde- und Stadtratswahlen im Kanton Zürich und Grossrats- und Regierungsratswahlen im Kanton Bern. politnetz.ch bietet Kandidierenden den Ort und die nötigen Kommunikationsmittel, um näher an ihren WählerInnen zu sein. Und ebenso den BürgerInnen: Sprechen Sie die Kandidierenden in Ihrem Wahlkreis direkt an, sagen Sie ihnen, welche Probleme gelöst werden müssen und fordern Sie Antworten, um sich eine Meinung zu bilden.
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*Charles Lewinsky hat sie vermutlich auch nur als ein Beispiel erwähnt.
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Geschafft, der grosse 1.-Advents-Release von politnetz.ch ist online! Für BürgerInnen, Kandidierende und PolitikerInnen.
So sieht ein öffentlicher Auftritt aus (Beispiel; mit Twitter- und Facebook-Anbindung).
Hier kann man sich einen eigenen erstellen: einfach, kontrovers, vernetzt.
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Von Taru Koch, Masterstudentin Universität St. Gallen.
Neue Bedürfnisse, anderes Verhalten
Statistiken belegen, dass nur gerade ein Drittel der jüngeren Wählerschaft aktiv abstimmen geht. Die Interaktionsmöglichkeiten des Web 2.0 bieten Chancen für eine Intensivierung der Informations- und Kommunikationsbeziehungen zwischen dem Staat und den Bürgern. Voraussetzung für eine erfolgreiche staatliche Öffentlichkeitsarbeit bei einer jüngeren Wählerschaft ist aber, dass ihr Mediennutzungsverhalten und ihre Informationsbedürfnisse bekannt sind und berücksichtigt werden.
Die Umfrage
In meiner Masterarbeit untersuche ich diese Aspekte: Welche Informationsmedien nutzen die sogenannten Digital Natives bei Abstimmungen? Welche Web 2.0-Anwendungen sind relevant? Und genügt die aktuelle staatliche Öffentlichkeitsarbeit im Internet den Anforderungen der digitalen Generationen?
Deine Meinung ist gefragt: Mach mit bei meiner Online-Umfrage und gewinne einen iPod shuffle! zur Umfrage …
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Wieso Uni-Gebühren abschaffen? Zum einen sind die sowieso nicht kostendeckend und zum anderen sind die auch nicht so hoch, dass es als Hindernis zu werten wäre!
Adrian Zehnder
Man sollte mehr über das Thema “Islam” sprechen, aber voreilige Abstimmungen sind nicht die Lösung.
Christian Vogt
Obwohl in der Demokratie eine politische Mitsprache der Wirtschaft nicht vorgesehen und nicht erwünscht ist, hat die Wirtschaft einen grossen Einfluss auf die Politik gewonnen. Wie können wir die Demokratie gegen die Einflussnahme der Wirtschaft schützen?
Thomas Wepfer
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Der Zürcher Regierungsratswahlkampf ist in der entscheidenden Phase. Die Stimmkuverts liegen seit einigen Tagen bei den Stimmberechtigten und in 16 Tagen ist Wahlschluss.
Die Debatte zur Wahl auf politnetz.ch rangiert bei Google auf Rang 2. Jetzt mitdiskutieren und mitbestimmen – hier gehts zur Debatte: http://ersatzwahl-regierungsrat-zuerich.politnetz.ch
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(Ausgangspunkt zu diesem Beitrag ist die von Christina Schmid aufgeworfene Frage „Ist die Politik zu langsam für Social Media?“ – In meiner Antwort will ich unterscheiden zwischen einer organisierten, etablierten Politik und einer unorganisierten, bottom-up-, ad-hoc-Politik.
Organisierte, etablierte Politik
Zu dieser gehören die PolitikerInnen und Interessenvertreter. Gücklicherweise sind die PolitikerInnen in der Schweiz – anders etwa als in Deutschland – in den meisten Fällen keine Berufspolitiker. Aber je weiter sie die politische Karriereleiter emporsteigen (Gemeinderat – Kantonsrat – Nationalrat), desto stärker werden sie zu Interessenvertretern bis hin zu Ein-Themen-PolitikerInnen – denn irgendwer muss sie bei ihrem Aufstieg unterstützen (am zweckmässigsten, weil schlagkräftig sind dabei Parteien, Organisationen, Verbände etc.). Auf und durch ihren Aufstieg gewinnen sie an Prominenz und damit auch an Zugang zu den klassischen Medien. Die Nutzung von Social Media scheint ihnen unter diesem Aspekt zuerst einmal nicht oder nur beschränkt notwendig, denn sie “haben ja Zugang zum Publikum”. Der Weg über die klassischen Medien hat zudem den Vorteil, dass speziell dafür ausgebildete Berufsleute (Journalisten) die Storys schreiben, in die sie die Meinungen/Standpunkte der Politiker/Interessenvertreter – möglichst – sinnstiftend einbauen (der Boulevard-Journalismus ist dabei gesondert zu betrachten).

- (Screenshot: politr.ch)
Wenn sich ein Politiker/Interessenvertreter nun daran macht, Social Media zu nutzen, so ist das zuerst einmal mit einem Lernprozess verbunden. Es sind zwar viele Tipps und Tricks im Umlauf, aber welche nun die richtigen sind, welche den gewünschten Erfolg bringen – sprich: dem Sender mehr Profil verleihen und ihm letztlich mehr Wähler bzw. Unterstützer/Mitglieder zuführen, ist nicht auf Anhieb ersichtlich. Viele PolitikerInnen und Organisationsvertreter nutzen Social Media heute (noch) nicht anders als einen weiteren Kanal, um ihre Botschaften zu verbreiten: mit der Giesskanne, nicht Zielgruppen-orientiert und – wichtig! – auch nur mit beschränkt nachhaltigem Wert. Denn erstaunlicherweise wird nur selten evaluiert, was Online-Massnahmen in und um Social Media denn effektiv gebracht haben. Das Potenzial von Social Media ist nicht damit ausgeschöpft, dass man ein Video auf Youtube stellt, seinen Blog via Twitter weiterverbreitet oder auf Facebook verlinkt. Das sind interessante Möglichkeiten, die man testen muss. Wirklich interessant ist es aber, sich zu überlegen, wen man mit was wann wie ansprechen soll, um ungleich höhere Effekte zu erreichen – sprich: Themen lancieren zu können, die öffentliche Debatte mit bestimmen zu können etc. Das allerdings ist aufwändig: sowohl zeitlich wie kompetenzmässig. Darin liegt meiner Meinung nach die grösste Hürde, für die organisierte, etablierte Politik, Social Media mehr und vor allem auch erfolgreich zu nutzen.
Unorganisierte, bottom-up-, ad-hoc-Politik
Zwischen den Politikern/Interessenvertretern und den nicht oder nur schwach organisierten StimmbürgerInnen (gemeinsam mit der restlichen Wohnbevölkerung) sind zuerst noch die einfachen Parteimitglieder anzusiedeln. Das sind in der Schweiz nicht wenige. Sie sind vor allem auf Gemeindeebene in den Ortsparteien aktiv – bisweilen mit einem hohen persönlichen Engagement. Wären wir die USA, dann würden diese Leute vor den Wahlen von Haustüre zu Haustüre gehen, Telefonanrufe machen, Townhall-Meetings organisieren etc. etc. – und dazu auch online aufrufen, sich vernetzen und zusammenarbeiten (wie Obamas Bsp. es gezeigt hat) … Da wir aber in der Schweiz sind, reichen die Offline-Massnahmen der Ortsparteien in den vielen kleinen Gemeinden der Schweiz aus, um die Menschen zu erreichen. Ich stelle die These auf, dass Online-Massnahmen ab einer Gemeindebevölkerung von ca. 25’000–30′000 Menschen lohnenswert sein können (es ist natürlich nötig, dass diese Menschen überhaupt in genügender Zahl online erreichbar sind und dass weitere Faktoren zusammenstimmen). In Städten sind sie es bestimmt und auf Kantons- und Bundesebene erst recht.
Der Coup liegt nun im Umstand, dass die un- oder nur schwach organisierte, bottom-up- und ad-hoc-Politik nur begrenzt überhaupt von Online-„Massnahmen“ sprechen würde, wenn Einzelne Social Media zum Ausdruck von (politischen) Meinungen nutzen. Für sie sind das weniger „Massnahmen“, sondern schlicht und einfach das vorherrschende Kommunikationsmittel ihrer Zeit. Mitunter bringen es einige, besonders begabte „Online-Aktivisten“ zu erstaunlichen Aufmerksamkeits- und Mobilisierungserfolgen (Stichwort: Bottellones, Bye-bye-Billag etc). Die Gründe dafür liegen meiner Meinung nach
Anders als bei der organisierten, etablierten Politik sind diese Beziehungen dabei
Aus diesen Gründen bin ich überzeugt, dass Parteien und Organisationen, die es auf eine nicht-offensichtlich PR-mässige Art und Weise verstehen, sich als Bewegungen zu profilieren, erfolgreicher mit Online-Massnahmen sein werden, als solche, die hierarchisch geprägt bleiben. Mit der Veränderung hin zu einer horizontalen, bottom-up-Organisation einher geht aber per Definition auch ein Verlust von Kontrolle, Top-down-Definitionsmacht und Einstimmigkeit. Und damit tut sich die überwiegende Zahl der Parteien, Organisationen und Verbände – nicht nur, aber auch – in der Schweiz schwer.
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Kann die knappe Gegenüberstellung “Arbeitsplätze vs. Menschenleben” die StimmbürgerInnen zu einem Nein oder ein Ja überzeugen? Wie sieht es mit der Formel “Sicherheit vs. Humanität” aus? Kontroverse Meinungen in der politnetz-Debatte …
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Religionsfrieden statt Kulturkampf! Ich sage NEIN, zur unnötigen, untauglichen und gefährlichen Minarett-Initiative.
Stefan Brupbacher, Generalsekretär FDP.Die Liberalen
EU-Beitritt ist nur dann gut für die Schweiz, wenn die demokratischen Rechte nicht beschnitten werden.
Jonas Hirschi, Jugendparlamentarier JUSO, Köniz
Das Stimmrechtsalter 16 ist politisch unnötig und macht juristisch keinen Sinn. Als Jugendlicher stimme ich mit Überzeugung NEIN zum Stimmrechtsalter 16!
Lukas Lanzrein, Mitglied Wahlkommission, Thun
politnetz.ch bringt die Demokratie ins Netz!

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Tags: Brupbacher, Debatte, EU-Beitritt, Exporte, GSoA, Initiative, Kirchensteuer, Kriegsmaterial, Minarett, Minarette, Schweizer Armee, Stimmrechtsalter, Stimmrechtsalter 16

“Stimmrechtsalter 16 ist politisch unnötig und macht juristisch keinen Sinn”, sagt Lukas Lanzrein, Mitglied der Wahlkommission Thun, in der Abstimmungsdebatte auf politnetz.ch. “Schwimmen lernt man im Wasser – Politik an der Urne!” meint hingegen Jonas Hirschi, Jugendparlamentarier der JUSO in Köniz.
Die öffentliche Debatte ist lanciert. Was halten Sie davon? Jetzt registrieren und mit diskutieren auf http://stimmrechtsalter16bern.politnetz.ch
politnetz.ch – wir bringen Politik ins Netz
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Tags: Jonas Hirschi, Jugendparlamentarier, JUSO, Käniz, Lukas Lanzrein, Stimmrechtsalter 16, Thun, Wahlkommission






